Die 1950 geborene Beschwerdeführerin stand als Fachlehrerin ursprünglich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1972 in diesem Dienstverhältnis an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe in L tätig. Mit Schreiben vom 6. Februar 1984 erklärte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf familiäre Verpflichtungen ihren Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis per... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §26 Abs3;GehG 1956 §27 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Jänner 1987, 86/12/0038, VwSlg. 12382 A/1987 - nur
Leitsatz: , zur Rechtslage vor der 47. GehG-Novelle ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 13a GehG, der nur den Ersatz zu Unrecht bezogener Leistungen regelt, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der von der ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;GehG 1956 §27 Abs2;GehG 1956 §27 Abs4;PG 1965 §56;
Rechtssatz: Unter dem "sonst vom Dienstgeber nach § 311 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungsbetrag" iSd letzten Satzes des § 27 Abs 2 GehG (und damit des § 27 Abs 4 GehG) ist jener Überweisungsbetrag zu verstehen, d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;GehG 1956 §27 Abs2;GehG 1956 §27 Abs4;PG 1965 §56;
Rechtssatz: Mit dem im vierten Satz des § 311 Abs 5 ASVg genannten Überweisungsbetrag ist nur der an den Dienstgeber des letzten Dienstverhältnisses, aus dem der Dienstnehmer ausgeschieden ist, anlässlich seiner Aufnahme in dieses Dienstverhältnis g... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;GehG 1956 §27 Abs2;GehG 1956 §27 Abs4;PG 1965 §56;
Rechtssatz: Eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Bundesland stehende Dienstnehmerin, die aus diesem Dienstverhältnis in einer einen Abfertigungsanspruch nach § 26 Abs 3 GehG begründenden Weise ausgeschieden ist, aber innerh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311;GehG 1956 §27 Abs2;GehG 1956 §27 Abs4;PG 1965 §56;
Rechtssatz: Der erste Satz des § 311 Abs 5 ASVG ist so zu verstehen, dass danach ein Überweisungsbetrag nur für jeden in dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis, aus dem der Dienstnehmer ausgeschieden ist, zugebrachten Monat zu leisten ist.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1983/656;GehG 1956 §26 Abs3 idF 1983/656;GehG 1956 §27 Abs4 idF 1983/656; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1987/6, S 30;
Rechtssatz: § 13 a GehG regelt nur den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen. Eine Anwendung des § 13 a GehG auf den Rückersatz von zu Recht erhaltenen Leistungen kommt daher nicht in Frage. Dies trifft auf eine Abfertigung zu, d... mehr lesen...
