Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr war zuletzt im Bereich der belangten Behörde der Arbeitsplatz „ XXXX “ zugewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr war zuletzt im Bereich der belangten Behörde der Arbeitsplatz „ römisch 40 “ zugewiesen. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.202... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.05.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: „bP") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 10.773,98 (exklusive Verzugszinsen) zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 17.05.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass die beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: „bP") als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, die vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 19.757,47 (exklusive Verzugszinsen) zu entrichten. Die Verpflichtung werde unter Bedachtna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 22.10.2018 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Justizanstalt XXXX die Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes. Am 22.10.2018 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Justizanstalt römisch 40 die Zuweisung eines PKW-Abstellplatzes. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 16.12.2020, wurde der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages vom 22.10.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 17.10.1985, Zl. 456.12/20-V/85, wurde dem Beschwerdeführer die Dienstwohnung XXXX, XXXX, zugewiesen. Diese verfahrensgegenständliche Wohnung wurde mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 12.04.2011, Zl. BMJ-VD45602/0054-VD5/2011, mit Wirkung vom 01.05.2011 dem Beschwerdeführer als Naturalwohnung bis 30.04.2014 zur Verfügung gestellt. 1. Mit Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand zuletzt im Bereich der Justizanstalt XXXX in Verwendung. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand zuletzt im Bereich der Justizanstalt römisch 40 in Verwendung. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war ihr mit Bescheid vom 24. März 1977 eine Naturalwohnung zugewiesen worden. Mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Am 26.08.2013 beantragte der Beschwerdeführer eine nicht näher quantifizierte Minderung des "Benützungsentgeltes" der ihm mit Wirkung vom 01.12.1990 zur Verfügung gestellten Naturalwohnung, XXXX in XXXX. Begründend führte der Beschwerdeführer an, es habe extrem lärm - und staubintensive Abbrucharbeiten wenige Meter entfernt gegeben. Weiters habe es in der Nacht vom Samstag, 09.03.2013 auf Sonntag 10.03.201... mehr lesen...
