Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0322 E 30. Mai 2001 RS 2
(hier mit Zusatz: Das Ausmaß der Überschreitung der 20-km-Grenze
ist ohne Relevanz) Stammrechtssatz In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses ist ausschließlich zu klären, ob der Beamte "aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes w... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Einen unabweislich notwendigen Grund für ein Wohnen außerhalb der 20-km-Grenze im Sinn des § 20b Abs. 6 Z. 2 GehG erblickt der Beschwerdeführer (ein Beamter) in der Pflegebedürftigkeit seiner in der Nachbarschaft wohnenden Mutter. Nach seinem eigenen Vorbringen besteht diese Pflegebedürftigkeit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aber (noch) nicht... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem hg. Erkenntnis vom 21. März 2001, Zl. 2000/12/0256, ausgesprochen, dass in einer - später eingetretenen und den gewählten Wohnsitz dann rechtfertigenden - aktuellen Pflegebedürftigkeit eines Elternteiles ein rechtserheblicher Umstand in einem (nach neuerlicher Antragstellung durchzuführenden) Verfahren auf... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Der Beamte gesteht selbst zu, dass weder in der Berufstätigkeit seiner Ehegattin noch in der Verankerung in seiner Heimatgemeinde für sich genommen ein unabweislich notwendiger Grund im Sinn des § 20b Abs. 6 Z. 2 GehG zu erblicken ist. Auch aus dem Umstand, dass es - folgt man dem Beamten - in Österreich typischerweise zu langfristigen Wohnungsna... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlichenrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 1. März 1989 wurde er als Werkmeister dem Fernmeldebauamt Klagenfurt zur Dienstleistung zugewiesen. Er absolvierte in Klagenfurt die HTL Elektrotechnik für Berufstätige (Reifeprüfung am 29. Juni 1993). Mit Wirkung vom 20. Dezember 1993 wurde er als Messtechniker zum Fernmeldebauamt Sp (im Folgenden FBA) versetzt, wo er auch zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides - seit ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Eine persönliche Betreuungspflicht des Beamten (oder seiner Ehegattin) für ein Familienmitglied (hier: Großmutter) besteht im Allgemeinen nicht, vielmehr können solche Leistungen auch gegen Entgelt durch Dritte erbracht werden. Als besondere Umstände, die eine persönliche Betreuungspflicht gegenüber einem Familienmitglied begründen können, kommen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §55;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 20b GG geht es (vgl. z.B. das hg Erkenntnis vom 2. Juli 1997, Zl. 93/12/0107, oder vom 19. Dezember 2001, Zl. 2000/12/0289, mwN) - nicht darum, "Lebensverhältnisse zu regeln" bzw. dem Beamten bestimmte Verhaltensweisen vorzuschreiben (Derartiges wäre hinsichtlich der Wahl des ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Den mangelnden Bemühungen des Beamten um die Beschaffung einer entsprechenden Wohnmöglichkeit im Bereich der 20-km-Zone kommt eine entscheidende Bedeutung als Indiz dafür zu, dass unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt persönliche, vom Beamten selbst zu vertretende
Gründe: (nahe liegende, sehr zweckmäßige und auch vorteilhafte Lösung des Wohnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in W. Im Jahr 1980, dem Jahr seines Eintrittes in den Bundesdienst, übersiedelte der Beschwerdeführer von W nach H. Ab 1. Dezember 1980 wurde ihm antragsgemäß ein Fahrtkostenzuschuss gemäß § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 angewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1987 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Mag auch einer Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern allenfalls Relevanz im Hinblick auf § 20b Abs. 6 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zukommen, so liegen im hypothetischen "Bedarfsfall" der Pflegebedürftigkeit keine unabweislich notwendigen
Gründe: für die Wohnsitznahme außerhalb der 20 Kilometerzone. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0322 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses ist ausschließlich zu klären, ob der Beamte "aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt", mit der in diesem Fall allein relevanten Konsequenz, dass er bei Bejahung die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Dem § 20b Abs. 6 Z. 2 GehG lässt sich nicht entnehmen, dass nur
Gründe: aus Anlass eines Wohnungswechsels zu prüfen wären. Die positiven Anspruchsvoraussetzungen nach § 20b Abs. 1 leg. cit. und die negativen Ausschlussgründe nach Abs. 6 dieser Bestimmung stehen insofern... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0259 E 17. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses nach § 20b GehG geht es nicht darum, "Lebensverhältnisse zu regeln", das heißt dem Beamten vorzuschreiben, wo er - unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles - nach rechtlichen oder sittlichen Gesichtspunkten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich in Linz. Mit Schreiben vom 6. März 1999 (eingelaufen beim Landesgendarmeriekommando am 26. April 1999) beantragte der Beschwerdeführer Fahrtkostenzuschuss (S 864,-- monatlich) ausgehend von seinem neuen Wohnort in St. Georgen im Attergau, der nach seinen Angaben 70 km Luftlinie vom Dienstort entfernt gel... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0322 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses ist ausschließlich zu klären, ob der Beamte "aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt", mit der in diesem Fall allein relevanten Konsequenz, dass er bei Bejahung die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0259 E 17. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses nach § 20b GehG geht es nicht darum, "Lebensverhältnisse zu regeln", das heißt dem Beamten vorzuschreiben, wo er - unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles - nach rechtlichen oder sittlichen Gesichtspunkten ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich sind für die Gebührlichkeit des Fahrtkostenzuschusses nicht die Bemühungen um die Erlangung einer Wohnmöglichkeit im Dienstort bzw. im Nahbereich entscheidend, sondern ob der Beamte aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt. (hier: Den mangelnden Bemühungen um die Beschaffung eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich, Kriminalabteilung, in Linz eingesetzt. Mit Schreiben vom 21. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg bei der Dienstbehörde erster Instanz den Fahrtkostenzuschuss, ausgehend von der seit 1. Juli 1998 zu seinem Dienstort nächstgelegenen Wohnung in F (Luftlinie zwischen Wohnung und Gemeindegrenz... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Entgegen der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes in seinem Urteil vom 16. Jänner 1991, Zl. 9 Ob A 298/90, ist der Verwaltungsgerichtshof in Kenntnis dieses Urteils bei seiner Rechtsprechung, nämlich, dass
Gründe: , die der Beamte selbst zu vertreten hat, nur solche sind, die unabweislich notwendig im Sinne von zwingend sind, verblieben (Hinwei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses ist ausschließlich zu klären, ob der Beamte "aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt", mit der in diesem Fall allein relevanten Konsequenz, dass er bei Bejahung dieser Frage die ihm aus einem solchen Wohnen erwachsenden Fahrtkosten ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Bei Anerkennung der schlechten Wohnsituation für den Beamten und seine Familie im ursprünglichen Wohnort ist dem gesamten Vorbringen des Beamten nichts zu entnehmen, was als ernstliches Bemühen um die Beschaffung einer nicht von vornherein auszuschließenden entsprechenden Wohnmöglichkeit in der 20 km-Zone um den (neuen) Dienstort gedeutet werden ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0259 E 17. Mai 1995 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren auf Zuerkennung des Fahrtkostenzuschusses nach § 20b GehG geht es nicht darum, "Lebensverhältnisse zu regeln", das heißt dem Beamten vorzuschreiben, wo er - unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles - nach rechtlichen oder sittlichen Gesichtspunkten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Österreichische Staatsarchiv, Finanz- und Hofkammerarchiv. Nach seinem Vorbringen hatte der Beschwerdeführer am Beginn seines öffentlichen Dienstverhältnisses (Oktober 1984) im Dienstort eine Substandardwohnung gemietet, die er während der Arbeitswoche benützte. An Wochenenden hielt er sich (nach seinen Angaben) schon damals in seinem elterlichen Wohnhaus in Fraue... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass in der Pflegebedürftigkeit des Vaters des Beamten ein Grund liegen kann, der den Ausschlusstatbestand nach § 20b Abs.6 Z. 2 GehG 1956 beseitigt (vgl. dazu insbesondere das E vom 24. Juni 1992, 88/12/0123, VwSlg 13671 A/1992, sowie das E vom 14. Oktober 1992, 89/12/0047). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;GehG 1956 §20b Abs6;GehG 1956 §20b Abs8;
Rechtssatz: Die Änderung der in § 20 Abs. 6 Z. 2 GehG 1956 genannten
Gründe: allein (ohne eine Wohnsitzverlegung) kann die objektiven Grenzen der Rechtskraft eines bescheidmäßig festgestellten Fahrtkostenanspruchs berühren (ausführliche Be... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs1;GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Mit dem E vom 7. Mai 1985, 84/12/0186, VwSlg. 11762 A/1985, hat der VwGH zum einen klargestellt, dass nicht jede Wohnsitzverlegung (außerhalb der 20 km-Zone) eine Änderung des maßgebenden Sachverhaltes ist, zum anderen aber auch, dass den Gründen für die Wohnsitznahme (außerhalb der 20 km-Zone) bei einer ansonst rechtlich uner... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter bei der Bundespolizeidirektion Wien mit Dienstort Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wohnte der Beschwerdeführer seit seiner Geburt im Hause seiner Eltern in Neusiedl/See, Burgenland. Mit seiner 1986 erfolgten Verehelichung verlagerte sich sein Aufenthalt aus verschiedenen familiären Gründen zunehmend nach Andau, wo seine Gattin als einziges Kind ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998120192.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter (Ministerialrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der belangten Behörde mit Dienstort in Wien tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Fahrtkostenzuschuss vom 10. August 1998 gemäß § 20b Abs. 6 Z. 2 GG 1956 abgewiesen. Zur... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20b Abs6 Z2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Beamte sein Elternhaus in Eisenstadt übertragen erhalten habe und ihm insbesondere die daraus entstandenen finanziellen Verpflichtungen für Instandhaltung bzw Instandsetzung nicht die Beibehaltung seiner Wohnung in Wien ermöglicht hätten, folgt selbst in Ansehung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der vom Beamten ... mehr lesen...
