RS Vwgh 2002/3/13 98/12/0052

Eine persönliche Betreuungspflicht des Beamten (oder seiner Ehegattin) für ein Familienmitglied (hier: Großmutter) besteht im Allgemeinen nicht, vielmehr können solche Leistungen auch gegen Entgelt durch Dritte erbracht werden. Als besondere Umstände, die eine persönliche Betreuungspflicht gegenüber einem Familienmitglied begründen können, kommen insbesondere dessen schwieriger physischer und psychischer Zustand (Hinweis E 25.2.1998, 96/12/0017) oder das Fehlen einer finanziellen Substitutionsmöglichkeit für die Pflege durch Dritte in Betracht (Hinweis E 24.6.1992, 88/12/0123, VwSlg 13671 A/1992, zu den Grenzen der finanziellen Belastbarkeit des die Pflege ermöglichenden Beamten, wobei allerdings finanzielle Zuwendungen an die zu betreuende Person wie der Hilflosenzuschuss mit einzubeziehen sind - Hinweis E 14.10.1992, 89/12/0047).