Begründung: I. 1. W P steht als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht beim Telegraphenbauamt Linz Dienst. römisch eins. 1. W P steht als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht beim Telegraphenbauamt Linz Dienst. 2. Er begehrt beim VfGH unter Berufung auf Art137 B-VG als Kläger, der Gerichtshof möge aussprechen, der Bund als beklagte Partei sei schuldig, ihm den Betrag vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidGehG 1965 §20 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternden Gründen - die Reiserechnung verspätet. Die Landesregierung lehnte es mit Schreiben vom 25. April 1977 - dieses wurde nicht als Besc... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGehG 1956 §20Tir Reisegebührenvorschrift 1967 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
