Entscheidungen zu § 18 GehG

Verfassungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1989/11/27 A3/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Kläger ist Beamter des Landes Kärnten. Er befindet sich seit 1. Oktober 1987 im dauernden Ruhestand. Zuvor war er als vom Landeshauptmann von Kärnten bestellter technischer Sachverständiger nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1955, BGBl. 223 (im folgenden: KFG 1955), und des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (im folgenden: KFG 1967), tätig und erstattete für die zuständige Behörde Gutachten.   Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/11/27 A3/88

Rechtssatz: Während der Geltungsdauer des KFG 1955 richtete sich ein allfälliger Anspruch der gemäß §102 KFG 1955 bestellten Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörten, ausschließlich nach den für sie jeweils geltenden dienstrechtlichen Vorschriften (§107 KFG 1955).   Besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht. Die letzte Phase (Liquidi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1986/12/11 B650/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Bf. steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B (Revident) in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Rechtsmittelreferent bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Finanzlandesdirektion) tätig.   b) Mit dienstbehördlichem Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 8. Mai 1985 wurde der Antrag des Bf., ihm ab 1. April 1984 eine Mehrleistungszulage zu gewähren, gemäß §18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1986

RS Vfgh Erkenntnis 1986/12/11 B650/85

Rechtssatz: GehG 1956; Versagung einer Mehrleistungszulage gemäß §18, weil eine Normalleistung des Bf. (Rechtsmittelreferent) iS des §18 nicht errechnet werden könne; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten oder hierfür eine (bestimmte) Nebengebühr vorzusehen; das Sachlichkeitsgebot erfordert lediglich, das System des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes derart zu gestalten, daß es im g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.1986

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten