Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0178

I. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides stand die Beschwerdeführerin als Oberrätin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem ohne Geschäftszahl ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Dezember 2004, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Jänner 2005, wurde das bis dahin festgesetzte Pauschale für die der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Gehaltsgesetz 1956 gebühr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2005/12/0178

Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "wesentliche Änderung" des für die Bemessung der pauschalierten Nebengebühr maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG eingetreten ist, ist von jenem Sachverhalt auszugehen, der der letzten (rechtskräftigen) Bemessung der pauschalierten Nebengebühr zu Grunde lag und auf den sich daher die (objektiven) Grenzen der Rechtskraft dieses Bescheides beziehen. Eine gegenüber dem früheren Sachverhalt wesentliche Änderung ist dann anz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/15 2001/12/0224

Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. September 2000 wurde das für die Beschwerdeführerin bisher festgesetzte Pauschale für die von ihr gemäß § 18 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GG) bemessene Mehrleistungszulage gemäß § 15 Abs. 6 leg. cit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/15 2001/12/0224

Rechtssatz: Urlaubsbedingte Abwesenheiten haben bei der Bewertung einer "außergewöhnlichen Dauer und Häufigkeit der Abwesenheit vom Dienst", die die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte unmöglich und damit eine Neubemessung der pauschalierten Nebengebühr zulässig machen würde, außer Betracht zu bleiben. Im Übrigen darf - wie bei der erstmaligen Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 GehG - der Zeitraum der Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/15 2001/12/0224

Stammrechtssatz Eine Neubemessung (Nullbemessung) der pauschalierten Nebengebühr nach § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 darf nicht ALLEINE auf das Vorliegen einer (oder mehrerer) der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 leg. cit. für eine Abwesenheit vom Dienst gegründet werden, sofern trotz der Dauer der Abwesenheit vom Dienst noch immer Mehrdienstleistungen, die in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegen (§ 18 Abs. 1 leg. cit.), von solcher Dauer oder Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/19 98/12/0050

Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Finanzamt Graz-Stadt. Mit Bescheid vom 3. September 1974 wurde der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde gemäß § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle das mit Bescheid vom 10. Mai 1974 festgesetzte Pauschale für die ihr gemäß § 18 leg. cit. gebührende Mehrleistungszulage mit Wirksamkeit vom 1. Jänner ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/19 98/12/0050

Rechtssatz: Eine Neubemessung (Nullbemessung) der pauschalierten Nebengebühr nach § 15 Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 darf nicht ALLEINE auf das Vorliegen einer (oder mehrerer) der Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 leg. cit. für eine Abwesenheit vom Dienst gegründet werden, sofern trotz der Dauer der Abwesenheit vom Dienst noch immer Mehrdienstleistungen, die in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normalleistung liegen (§ 18 Abs. 1 leg. cit.), von solcher Dauer oder Regelmä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 94/12/0220

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Dienststelle ist der Bezirksschulrat R. Seit 1. Jänner 1972 wurde ihm auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 1972 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung vor der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1974 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1972 eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 94/12/0220

Rechtssatz: Eine rückwirkende Einstellung der VOR dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov zuerkannten Mehrleistungsvergütung durch Bescheid ist nicht notwendig, da in die Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem Beamten seinerzeit die Mehrleistungsvergütung zuerkannt worden war, bereits durch die 24te GehGNov, BGBl 1972/214, derart eingegriffen worden ist, daß die nach den Bestimmungen des GehG in der vor dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov geltenden Fassung gewährten laufenden Neben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/12/0256

Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 17. Juli 1981 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit 31. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt. Mit Antrag vom 19. August 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die Zurechnung von Jahren nach § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/14 91/12/0256

Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 GehG) beginnt die Verjährungsfrist erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen (Hinweis E 25.4.1967,1729/66, VwSlg 7134 A/1967). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/15 87/12/0183

Die Beschwerdeführerin (die am 20. Juni 1963 das Studium der Germanistik und Anglistik an der Philosophischen Fakultät der Universität Wien mit der Lehramtsprüfung abschloß) steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab 1. Oktober 1964 wurde sie zunächst als Vertragsbedienstete und dann ab 1. September 1965 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in dem der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung unmittelbar unterstellte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/15 87/12/0183

Stammrechtssatz Der Verwendungsgruppe A sind Dienste zuzurechnen, für die im allgemeinen eine abgeschlossene Universitäts-Bildung Voraussetzung ist. Im RIS seit 06.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1990

RS Vwgh Beschluss 1988/6/23 87/08/0270

Stammrechtssatz Der Inhalt des in der Säumnisbeschwerde gestellten Begehrens ergibt die Abgrenzung der Zuständigkeit des VwGH. Im RIS seit 06.04.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.06.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1970/6/18 0380/70

Nach dem Beschwerdevorbringen und nach den Angaben im angefochtenen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 1969 bei der belangten Behörde die Zuerkennung einer Mehrleistungsvergütung beantragt. Dieses Ansuchen wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid für den Zeitraum vom 1. April 1967 und für das Schuljahr 1967/68 abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - so führte die belangte Behörde in der Begründung: des Bescheides aus - lä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.1970

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