Entscheidungen zu § 175 Abs. 115 GehG

Bundesverwaltungsgericht

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/8 W246 2297465-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als „Folgeantrag“ bezeichnetem Schreiben vom 19.11.2021 legte die Beschwerdeführerin, eine zu diesem Zeitpunkt bereits in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes, im Wege ihres Rechtsvertreters zunächst dar, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 aufgrund eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sei. Der ihr durch diese vorzeitige R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/1 W246 2292413-1

Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seines damaligen Rechtsvertreters um „Erledigung [seiner] Ansprüche […] iSd § 23b Abs. 4 GehG“. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer u.a. den Anlassbericht der Behörde vom 21.06.2023 an die Staatsanwaltschaft XXXX betreffend den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2026

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten