Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 17.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter ihm den Betrag iHv des 27-fachen Referenzbetrages (rd. EUR 89.000,-) zuzusprechen und die Auszahlung zu verfügen. Dazu führte er aus, dass er a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schriftsatz vom 12.08.2024 stellte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter den Antrag auf §23b Abs. 5 GehG. Dazu führte er u.a. aus, dass er im Dienst von XXXX vorsätzlich verletzt worden und gegen den Schädiger ein Unterbringungsverfahren nach § 21 StGB beim Landesgericht für Strafs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.06.2022 beantragte der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter, die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung nach den §§ 23a f. GehG. Begründend führte er aus, er habe im November 2019 einen Insassen aufgefunden, der sich das Leben genommen habe. Dieser Leichenfund sei von der BVAEB als Dienstunfall anerkannt und ihm eine vorläufige Versichertenrente sowie eine Minderung der Erwerbsfähigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit als „Folgeantrag“ bezeichnetem Schreiben vom 19.11.2021 legte die Beschwerdeführerin, eine zu diesem Zeitpunkt bereits in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes, im Wege ihres Rechtsvertreters zunächst dar, dass sie mit Ablauf des 31.03.2021 aufgrund eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sei. Der ihr durch diese vorzeitige R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 23.02.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), im Wege seines damaligen Rechtsvertreters um „Erledigung [seiner] Ansprüche […] iSd § 23b Abs. 4 GehG“. Diesem Antrag legte der Beschwerdeführer u.a. den Anlassbericht der Behörde vom 21.06.2023 an die Staatsanwaltschaft XXXX betreffend den... mehr lesen...
