Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Exekutivdienstes in der Verwendungsgruppe E2b, Revierinspektorin, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Justizanstalt S. Die Beschwerdeführerin wurde über ihre monatliche Diensteinteilung hinausgehend ab Ostersonntag, 27. März 2005, 18.30 Uhr, bis Ostermontag, 28. März 2005, 7.00 Uhr, für eine Bewachung im AKH N zur Dienstleistung eingeteilt und herangezogen. Die Beschwerdeführerin erhielt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §17 Abs2 idF 1972/214;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 17 Abs. 2 GehG stellt von seinem Wortlaut her für die Gebührlichkeit des erhöhten Zuschlages gerade nicht darauf ab, ob dem Beamten an einem Sonn- oder Feiertag weniger als 16 Stunden freie Zeit verbleiben oder nicht, sondern auf die durchgängige Dauer der Dienstleistungen. Die in Rede steh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16 Abs4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §17 Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §17 Abs5 idF 2001/I/142;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall erstreckte sich der Dienst der Beamtin von Ostersonntag, 18.30 Uhr, bis Ostermontag, 7.00 Uhr; er dauerte sohin insgesamt länger als neun Stunden. Die Erkenntnisse vom 16. September 1976, Zl. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört der Verwendungsgruppe E2b an und steht in der Gehaltsstufe 9. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 1999 bestätigte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer über seinen Antrag hin mit Bescheid der Dienst... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §16 Abs3;GehG 1956 §17 Abs2;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 GehG verweist bezüglich der Überstundenvergütung durch sein Klammerzitat auf § 16 GehG. Wenn § 16 Abs 3 letzter Satz GehG bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Überstundenvergütung ua einen Rückverweis auf die in § 15 Abs 3 GehG angeführten Zulagen enthält, dann kann dies bei vernünftiger Gesa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten Gallspach. Vom 19. April 1992 (Ostersonntag), 19.00 Uhr bis 20. April 1992, 19.00 Uhr versah der Beschwerdeführer durchgehend Dienst. Die Sonn- und Feiertagsvergütung wurde derart ermittelt, daß der gemäß § 17 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 ab der neunten Dienststunde vorgesehene Zuschlag von 200 % ab 13.00 Uhr des 20. April 1992 zur Anwendu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §17 Abs1;GehG 1956 §17 Abs2;GehG 1956 §17a Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Sonntagsvergütung und Feiertagsvergütung nach § 17 Abs 2 GehG im Rahmen des Journaldienstes ist lediglich die Zeit der im Journaldienst enthaltenen durchschnittlichen DIENSTLEISTUNG zu berücksichtigen, nicht jedoch die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit (Hinweis E 19.12.1988, 88/... mehr lesen...
