Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/25 2000/12/0113

Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/25 2000/12/0113

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der gute Glauben im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 insoweit ausgeschlossen ist, als der Irrtum (Einbeziehung der Dienstabgeltung nach § 105a GehG 1956 in die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 leg. cit.) in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, einer besonderen, einen erheblichen Aufwand erforderlichen Auslegung nicht bedürfenden
Norm: besteht und der betreffende Überstundennachtr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 99/12/0166

Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/19 99/12/0166

Rechtssatz: Eine Pauschalierung von Überstunden im Einzelfall hat, ungeachtet des Umstandes, dass der Beamte kein Recht darauf hat, für den Fall, dass die Dienstbehörde davon Gebrauch machen will, in Bescheidform zu ergehen. Das Erfordernis der Regelung in Bescheidform ergibt sich zum einen aus den sich aus der Pauschalierung ergebenden Ansprüchen des Beamten (Auszahlung einer monatlichen Nebengebühr im Ausmaß von 11/12 im Voraus nach § 15 Abs. 4 iVm Abs. 3 und 5 des Gehaltsgese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 2000/12/0036

Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört der Verwendungsgruppe E2b an und steht in der Gehaltsstufe 9. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 1999 bestätigte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer über seinen Antrag hin mit Bescheid der Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/29 2000/12/0036

Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 GehG verweist bezüglich der Überstundenvergütung durch sein Klammerzitat auf § 16 GehG. Wenn § 16 Abs 3 letzter Satz GehG bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Überstundenvergütung ua einen Rückverweis auf die in § 15 Abs 3 GehG angeführten Zulagen enthält, dann kann dies bei vernünftiger Gesamtwürdigung nur bedeuten, dass jene Zulagen gemeint sind, die in der verwiesenen
Norm: als Bemessungselement für diese Art der Nebengebühr eine Rolle spielen.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 97/12/0101

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (siehe dazu das zur Ruhestandsversetzung ergangene hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Teil-Erkenntnis vom 12. Dezembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 97/12/0101

Rechtssatz: Die Bemessung der Erschwerniszulage hat aus einer Gesamtschau zu erfolgen, und zwar aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am Dienstort im fraglichen Zeitraum und nicht aufgrund einer "Punktetabelle", der als Beilage zu den sogenannten Auslandsbesoldungsrichtlinien ebensowenig normative Kraft zukommt wie den Richtlinien selbst (Hinweis E 18.12.1996, 96/12/0085). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 97/12/0101

Rechtssatz: Erbringt der Beamte die Dienstleistungen im Ausland dauernd und regelmäßig, kann die Erschwerniszulage iSd § 15 Abs 2 GehG pauschaliert werden, wenngleich die (hier) belastenden Faktoren zwar naturgemäß (insbesondere jahreszeitlich bedingt) nicht stets gleichbleibend einwirken, wohl aber einer Durchschnittsbetrachtung zugänglich sind (hier: Besondere klimatische Verhältnisse iVm den besonderen Umweltbelastungen, Anfälligkeit für Krankheiten durch die von österr Verhä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/14 95/12/0115

Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesschulrates für Kärnten (LSR) tätig. Wegen der von ihm regelmäßig zu erbringenden zeitlichen Mehrdienstleistungen hatte ihm der Landesschulrat zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid vom 15. Mai 1990... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/14 95/12/0115

Rechtssatz: Hat die Dienstbehörde erster Instanz gleichzeitig mit der Erlassung ihres Bescheides betreffend die Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung die Überstundenanordnung für den Bf von 30 auf 27 Überstunden pro Monat verringert, so liegt darin eine Änderung des maßgebenden Sachverhaltes, hängt doch die Höhe des Pauschales von der Anzahl der zugrundeliegenden regelmäßig zu erbringenden angeordneten Überstunden ab. Jede Änderung der angeordneten Überstunden füh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1995

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