Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §105 Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §105a idF 1997/I/110;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §15 Abs3 Z1;GehG 1956 §16 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der gute Glauben im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 insoweit ausgeschlossen ist, als der Irrtum (Einbeziehung der Dienstabgeltung nach § 105a GehG 1956 in die Bemessungsgrundlage nach § 16 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall besteht (ungeachtet der verschiedenen Beschwerdeführerinnen) ein Sachzusammenhang zwischen dem erst- und dem zweitangefochtenen Bescheid. Da der erstangefochtene Bescheid ein im zweitangefochtenen Bescheid behandeltes (Teil)Problem berührt, wird - ungeachtet der zeitlichen Abfolge - zunächst unter A) das mit dem zweitangefochtenen Bescheid später abgeschlossene und sodann unter B) das mit dem erstangefochtenen Bescheid früher abgeschlossene Verfahren dargestellt. Als... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 1993/085;GehG 1956 §15 Abs2 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs3 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs4 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214 impl;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs2;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs3;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §15 Abs4... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört der Verwendungsgruppe E2b an und steht in der Gehaltsstufe 9. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Dezember 1999 bestätigte die belangte Behörde die dem Beschwerdeführer über seinen Antrag hin mit Bescheid der Dienst... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §16 Abs3;GehG 1956 §17 Abs2;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 GehG verweist bezüglich der Überstundenvergütung durch sein Klammerzitat auf § 16 GehG. Wenn § 16 Abs 3 letzter Satz GehG bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Überstundenvergütung ua einen Rückverweis auf die in § 15 Abs 3 GehG angeführten Zulagen enthält, dann kann dies bei vernünftiger Gesa... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (siehe dazu das zur Ruhestandsversetzung ergangene hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Teil-Erkenntnis vom 12. Dezembe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §19a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bemessung der Erschwerniszulage hat aus einer Gesamtschau zu erfolgen, und zwar aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am Dienstort im fraglichen Zeitraum und nicht aufgrund einer "Punktetabelle", der als Beilage zu den sogenannten Auslandsbesoldungsrichtlinien ebensowenig... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3 Z2;GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Erbringt der Beamte die Dienstleistungen im Ausland dauernd und regelmäßig, kann die Erschwerniszulage iSd § 15 Abs 2 GehG pauschaliert werden, wenngleich die (hier) belastenden Faktoren zwar naturgemäß (insbesondere jahreszeitlich bedingt) nicht stets gleichbleibend einwirken, wohl aber einer Durchschnittsbetrach... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesschulrates für Kärnten (LSR) tätig. Wegen der von ihm regelmäßig zu erbringenden zeitlichen Mehrdienstleistungen hatte ihm der Landesschulrat zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid vom 15. Mai 1990... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §15 Abs6;
Rechtssatz: Hat die Dienstbehörde erster Instanz gleichzeitig mit der Erlassung ihres Bescheides betreffend die Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung die Überstundenanordnung für den Bf von 30 auf 27 Überstunden pro Monat ... mehr lesen...
