Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist diplomierte Sozialarbeiterin und seit 1. Dezember 1987 Vertragsbedienstete der beklagten Partei. Sie verrichtet ihren Dienst seit 4. Jänner 1988 an der Justizanstalt in Göllersdorf, wo sie zwei Patientenstationen und die Strafgefangenen betreut. Ihr Antrag auf Zuerkennung einer Gefahrenzulage im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 6. November 1986, BGBl. Nr. 608, wurde von der beklagten Partei im wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: GehG §15 Abs1GehG iVm V BMJ 06.11.1986 BGBl 1986/608 §19bVBG §22 Abs1
Rechtssatz: Kann sich ein Vertragsbediensteter auf eine zu den Nebengebühren gemäß § 15 Abs 1 GehG erlassene allgemeine oder individuelle
Norm: berufen, gebührt ihm ebenso eine Beamten gewährte Vergütung oder Zulage. Entscheidungstexte 9 ObA 260/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 260/90 ... mehr lesen...
Norm: GehG §15 Abs1GehG iVm V BMJ 06.11.1986 BGBl 1986/608 §19bVBG §22 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 22 Abs 1 VBG verweist in Verbindung mit § 15 Abs 2 GehG auf den gesamten eine Gefahrenzulage nach § 19 b GehG regelnden Normkomplex; es liegt keine unzulässige dynamische Verweisung vor. Entscheidungstexte 9 ObA 260/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 260/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist ausfzuführen: Die strittigen Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren. Wohl trifft es zu, daß sich dann, wenn der Dienstgeber diese Leistung allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, hieraus aufgrund des Gleichbehandlungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 CIIo1ABGB §1478ABGB §1486 Z5ABGB §1497 IGehG §15 Abs1 Z13GehG §20cVBG §22
Rechtssatz: 1. Die Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren ("Kann"). 2. Gewährt die Behörde diesen Anspruch allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen, so hat jeder bei Erfüllung derselben einen Anspruch auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 3. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 CIIo1ABGB §1478ABGB §1486 Z5ABGB §1497 IGehG §15 Abs1 Z13GehG §20cVBG §22
Rechtssatz: 1. Die Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren ("Kann"). 2. Gewährt die Behörde diesen Anspruch allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen, so hat jeder bei Erfüllung derselben einen Anspruch auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 3. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit ... mehr lesen...
