Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 GehG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 2003/5/21 9ObA61/03s

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben in völliger Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des auf Grund der Verweisungskette (§ 32 Abs 1 Bgld. Gemeindebedienstetengesetz - § 2 Abs 1 Bgld. Landesvertragsbedienstetengesetz - § 22 Abs 1 VBG 1948) anzuwendenden § 15 GehaltsG 1956 einen auf dem Gesetz beruhenden Anspruch auf Schmutzzulage zutreffend verneint. Soweit daher unter Heranziehung der von der Bgld. Landesregierung beschlossenen Richtl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.05.2003

TE OGH 1999/11/17 9ObA295/99v

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Dass nach § 27a Abs 4 der Bundesbahn-Besoldungsordnung die Jubiläumsbelohnung auch gewährt werden kann, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 Jahren aus dem Dienststand ausscheidet, macht das darüber abgeführte Verfahren nicht zu einem solchen "über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses" iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG. Verfahren iS dieser Bestimmung sind solche, in denen es um die Berechtigung oder um die Art... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.11.1999

TE OGH 1996/8/29 8ObA2113/96k

Entscheidungsgründe:   Der Kläger war bei der beklagten Partei vom Jahre 1954 bis 30.Juni 1993 - mit einer Unterbrechung von fünfeinhalb Jahren - als Angestellter beschäftigt. Vom 1.Jänner bis 30.Juni 1993 war der Kläger dienstfrei gestellt. Ab dem Jahre 1985 war er Leiter der Käserei in G*****. Im Jahre 1993 belief sich sein Bruttogehalt auf 35.020 S zuzüglich einer Zulage von 3.120 S sowie einem Überstundenpauschale von insgesamt 3.854 S. Dem Kläger wurde seit vielen Jahren Bila... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1996

TE OGH 1996/3/27 9ObA29/96

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Nach ständiger Rechtsprechung können allfällige Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, in der Revision nicht neuerlich als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (vgl SZ 27/4; SZ 60/157; SZ 62/88; RZ 1989/16; RZ 1992/57; DRdA 1991/10; ecolex 1994, 781; RdW 1995, 226; EvBl 1995/67; Arb 11.174; Arb 11.217 uva).   Im übrigen hat das Berufungsgericht d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.1996

TE OGH 1994/9/28 9ObA143/94

Begründung:   Der Kläger ist seit 1.April 1980 als Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung bei der beklagten Partei beschäftigt. Ab 1.Jänner 1981 wurde dem Kläger von der beklagten Partei Handlungsvollmacht erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war es bei der beklagten Partei üblich, den Abteilungsleitern etwa ein Jahr nach Bestellung Handlungsvollmacht zu erteilen. Erst später wurde aus Gründen der Sparsamkeit die Handlungsvollmacht nicht mehr grundsätzlich nach der Einarbeitungsze... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.1994

TE OGH 1990/11/21 9ObA260/90

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin ist diplomierte Sozialarbeiterin und seit 1. Dezember 1987 Vertragsbedienstete der beklagten Partei. Sie verrichtet ihren Dienst seit 4. Jänner 1988 an der Justizanstalt in Göllersdorf, wo sie zwei Patientenstationen und die Strafgefangenen betreut. Ihr Antrag auf Zuerkennung einer Gefahrenzulage im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 6. November 1986, BGBl. Nr. 608, wurde von der beklagten Partei im wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.1990

RS OGH 1990/11/21 9ObA260/90, 9ObA61/03s

Rechtssatz: Kann sich ein Vertragsbediensteter auf eine zu den Nebengebühren gemäß § 15 Abs 1 GehG erlassene allgemeine oder individuelle
Norm: berufen, gebührt ihm ebenso eine Beamten gewährte Vergütung oder Zulage. Entscheidungstexte 9 ObA 260/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 260/90 9 ObA 61/03s Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 61/03s Vgl auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1990

RS OGH 1990/11/21 9ObA260/90, 9ObA61/03s

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 22 Abs 1 VBG verweist in Verbindung mit § 15 Abs 2 GehG auf den gesamten eine Gefahrenzulage nach § 19 b GehG regelnden Normkomplex; es liegt keine unzulässige dynamische Verweisung vor. Entscheidungstexte 9 ObA 260/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 260/90 9 ObA 61/03s Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 61/03s Vgl au... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1990

TE OGH 1989/5/10 9ObA82/89

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist ausfzuführen: Die strittigen Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren. Wohl trifft es zu, daß sich dann, wenn der Dienstgeber diese Leistung allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, hieraus aufgrund des Gleichbehandlungsgr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1989

RS OGH 1976/5/11 4Ob37/76, 9ObA82/89, 9ObA143/94, 9ObA29/96, 8ObA2113/96k, 9ObA295/99v, 8ObA67/12d

Rechtssatz: 1. Die Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren ("Kann"). 2. Gewährt die Behörde diesen Anspruch allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen, so hat jeder bei Erfüllung derselben einen Anspruch auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 3. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit, wobei das Verlangen nach Gewährung an die dienstgeberische Behörde die Verjährung nicht unterbricht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1976

RS OGH 1976/5/11 4Ob37/76, 9ObA82/89, 9ObA143/94, 9ObA29/96, 8ObA2113/96k, 9ObA295/99v, 8ObA67/12d

Rechtssatz: 1. Die Nebengebühren der Jubiläumszuwendung sind nach freiem Ermessen zu gewähren ("Kann"). 2. Gewährt die Behörde diesen Anspruch allen Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen, so hat jeder bei Erfüllung derselben einen Anspruch auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 3. Die Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit, wobei das Verlangen nach Gewährung an die dienstgeberische Behörde die Verjährung nicht unterbricht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1976

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