Entscheidungen zu § 13e Abs. 5 GehG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/18 W129 2132432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides des Landespolizeidirektors Salzburg vom 08.07.2016, Zl. P&/1811/06/11-PA/15, wurde wörtlich ausgeführt: "In Bezugnahme auf die Anträge vom 31. Juli 2015, 15. Dezember 2015, 11. April 2016 sowie der am 25.04.2016 abgegebenen Stellungnahme zum Parteiengehör vom 22. April 2016 wird festgestellt, dass im Sinne einer unionskonformen Interpretation der Bestimmung des § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/11 W122 2001799-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Am 05.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die finanzielle Abgeltung des nach Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses nicht verbrauchten Erholungsurlaubs. Dabei stützte sich der Beschwerdeführer auf Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003. 1.1. Am 05.11.2012 beantragte der Beschwerdeführer die finanzielle Abgeltung des nach Beendigung des aktiven Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2017

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