Entscheidungen zu § 13a GehG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/27 KI-23/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. L S stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz.   Seit 3.9.1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert.   Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.4.1990, Hv 8/89, wurde er wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146 und 147 Abs3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §159 Abs1 Z2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/27 KI-23/97

Rechtssatz: Da die Unzuständigkeitserklärungen der Gerichte und der genannten Verwaltungsbehörde dasselbe Begehren betreffen, liegt ein verneinender Kompetenzkonflikt vor. Die Erschöpfung des Instanzenzuges ist nicht Voraussetzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 3798/1960, 13.030/1992, 14.295/1995).   Der Verfassungsgerichtshof ist weiters der Auffassung, dass die Landeshauptstadt Linz im vorliegenden Fall "beteiligte Partei" iSd §46 Abs1 VfGG 1953 is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2000

TE Vfgh Beschluss 1999/6/12 A7/97

Begründung:   I. 1.1. Die Klägerin ist Richterin des Oberlandesgerichtes Wien. In ihrer auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten Klage vom 8.4.1997 begehrt die Klägerin die Erlassung folgenden Urteils:   "1. Der vom Beklagten Bund gegen die Klägerin erhobene Anspruch auf Rückzahlung (Einbehaltung) von S 409.108,10 an Dienstbezügen besteht nicht zu Recht.   2. Der Beklagte Bund (Bundesminister für Justiz) ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertret... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/6/12 A7/97

Rechtssatz: Gemäß §13a GehG 1956 sind zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen einzubringen. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Daraus wird deutlich, dass die nach dem Klagsvorbringen allein maßgebliche Frage, ob der vom Beklagten erhobene Anspruch auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.06.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/3 B887/85

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/10/3 B887/85

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §39a Abs1 Grazer Statut 1967 hinsichtlich des Schutzes wohlerworbener Rechte (vgl. hingegen E v 18.03.87, G255/86 ua.).   Der 40%ige Auslagenersatz wurde überhaupt nur während eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes von rund vier Jahren gewährt. Dazu kommt noch, daß eine unter dem Titel des Auslagenersatzes empfangene Zuwendung von ihrer deklarierten Funktion her dem Amtseinkommen im eigentlichen Sinn nicht gleichgehalten werden kann. Erscheint d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1982/3/11 B394/80

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Dem Beschwerdeführer wurde im Jahre 1967 mit Beschluß des Gesamtkollegiums der damaligen Technischen Hochschule Wien die Lehrbefugnis für "Angewandte Strömungslehre und Flugmechanik" verliehen.   Der Bundespräsident ernannte mit Entschließung vom 16. Oktober 1973 den am 1. April 1912 geborenen Beschwerdeführer zum Außerordentlichen Hochschulprofessor gemäß §10a des Hochschulorganisationsgesetzes idF BG BGBl. 276/1972 (im folgenden: HOG) am Institut für... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/3/11 B394/80

Rechtssatz: Gehaltsüberleitungsgesetz; Versetzung in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen gemäß §67 Abs1   Gehaltsgesetz 1956; zu Unrecht empfangene Aktivbezüge nach Übertritt in den dauernden Ruhestand; keine Empfangnahme von Übergenüssen im guten Glauben; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §13a Entscheidungstexte B 394/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1982 B 394/80 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1982

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