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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.04.2020 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Hinblick auf den Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich die Prüfung einer Dienstfreistellung seiner Person insbesondere aufgrund seiner Diabetes Typ 2-Erkrankung und weiterer, regelmäßig auftretender Infektionskrankheit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Bundesministerin für Justiz (in weiterer Folge: „belangte Behörde“) fest, dass in Folge der mehr als einmonatigen Dienstabwesenheit des M B wegen der Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nachstehende zuerkannte pauschalierte Nebengebühren ruhten: Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 82 Abs. 3 Z 1 GehG in der Höhe von 11,11% im Sinne der Verordnu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Justizwache (E2a, Dienstführender in Einsatzfunktion) im Bereich der JA XXXX in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Justizwache (E2a, Dienstführender in Einsatzfunktion) im Bereich der JA römisch 40 in einem öffentlich – rechtlichen Dienstv... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 06.04.2020 aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe um Dienstfreistellung. Von 20.07.2020 bis 13.09.2020 war sie krankheitsbedingt vom Dienst abwesend. Am 14.09.2020 übermittelte sie ein COVID-19-Risikoattest und wurde sodann mit Wirksamkeit zum 14.09.2020 zunächst bis zum 31.12.2020, später verlängert bis zum 30.06.2021 vom Dienst freigestellt. 2. Mit A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 05.10.2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Auszahlung pauschalierter Nebengebühren für den Zeitraum ab XXXX in eventu die bescheidmäßige Absprache darüber. Begründend führte der Beschwerdeführer an, dass er unter einer Berufserkrankung leide, die auf eine Amtshandlung zurückzuführen sei. 2. Mit Säumnisbeschwerde vom 20.04.2021 beantragte der Beschwerdeführer die Stattgabe seines Antrages vom 05.10.2020. Begründend führte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborenen Beschwerdeführer steht seit 01.05.1991 als Gruppeninspektor (E2b) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst bei der Landespolizeidirektion Burgenland. I.2. der Beschwerdeführer legte am 17.03.2020 der belangten Behörde im Dienstweg eine Bestätigung des Gemeindearztes von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, datiert mit 16.03.2020 vor, welche ihn gemäß 9. COVID-19-... mehr lesen...
