Entscheidungen zu § 12a Abs. 2 GehG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1983/2/24 B611/78

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe (VGr) A, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundesministerium für Landesverteidigung).   Der am 15. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer hat am 29. Mai 1957 die Reifeprüfung erfolgreich abgelegt und in der Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1958 Präsenzdienst geleistet. Vom 1. Jänner 1959 bis 31. Oktober 1961 war er zeitverpflichteter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/2/24 B611/78

Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; denkmögliche Annahme, daß unter der Wendung "abgeschlossenes Hochschulstudium" iS des §12a Abs4 nur dieses Studium selbst zu verstehen ist und daß ein Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie zu den "übrigen Fällen" zählt; keine gleichheitswidrige Anwendung des §12a Abs4 Entscheidungstexte B 611/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.02.1983 B 611/78 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.02.1983

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