Entscheidungen zu § 121 GehG

Verfassungsgerichtshof

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/26 B2159/96, B2732/96, B104/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführer sind Beamte des Bundes. Sie gehören der Besoldungsgruppe "Beamte der allgemeinen Verwaltung und Beamte in handwerklicher Verwendung" an (§2 Abs1 litb Gehaltsgesetz 1956). Ihr Gehalt wird durch die Verwendungsgruppe A Dienstklasse VII bzw. VIII bestimmt (§118 GehG 1956). Sie üben in verschiedenen Bundesministerien die Funktion eines Abteilungsleiters aus. Im Hinblick darauf gebührt ihnen eine Verwendungszulage gemäß §121 Abs1 Z3 (früher... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/6/26 B2159/96, B2732/96, B104/97

Rechtssatz: Keine Verletzung wohlerworbener Rechte durch Kürzung des Mehrleistungsanteils der Verwendungszulage leitender Beamter durch §121 GehG 1956 idF StrukturanpassungsG 1996 (vormals: §30a GehG 1956).   Keine Präjudizialität des §121 Abs4a GehG 1956 idF StrukturanpassungsG 1996.   In beiden - für unterschiedliche Zeiträume geltenden - Fassungen des §121 Abs4a GehG 1956, idF des StrukturanpassungsG 1996 ist - für Beamte, denen eine Verwendungszulage gemäß §121 leg.cit. gebü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1997

TE Vfgh Beschluss 1997/6/25 B2164/96

Begründung:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Leiter der wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   2. Am 24. Mai 1996 erhielt der Beschwerdeführer ein Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung, welches folgenden Wortlaut aufwies:   "In Verfolgung der den Budgetbegleitgesetzen zugrunde liegenden Intentionen sowie der im Gehaltsgesetz normierten Einsparungsmaßnahmen wird... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.06.1997

RS Vfgh Beschluss 1997/6/25 B2164/96

Rechtssatz: Die angefochtene Erledigung hat die Anordnung (verminderter) zeitlicher und mengenmäßiger Mehrleistungen zum Inhalt. Nach dem BDG 1979 ist für die Anordnung solcher Mehrleistungen nicht die Bescheidform vorgeschrieben (s insbesondere §49 BDG 1979 betreffend die Anordnung von Überstunden). Eine solche Anordnung hat daher nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu ergehen. Die angefochtene Erledigung ist denn auch weder al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 25.06.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/18 G304/96, B613/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Einschreiter in den zu G304/96 und zu B613/97 protokollierten Verfahren ist Richter im Sinne des Richterdienstgesetzes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte" (§2 Z2 Gehaltsgesetz 1956) an. Er hat die Planstelle eines Vizepräsidenten eines Landesgerichtes inne (§65 Richterdienstgesetz). Sein Gehalt wird durch die Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 16 (§§65, 66 RDG), bestimmt.   1.2. Mit seinen beiden Eingaben ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 18.06.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/6/18 G304/96, B613/97

Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die eine Kürzung (von Teilen) des (Aktiv)Bezuges bewirkende und nach dem Ausscheiden aus dem Dienststand auch zu einer Kürzung des Ruhebezuges führende Neuregelung der Dienstzulage für Richter durch §68 und §68a RDG idF StrukturanpassungsG 1996.   Gleichzeitige Zurückweisung des auf die Aufhebung dieser Bestimmungen gerichteten Individualantrags mangels Legitimation infolge deren Präjudizialität im Beschwerdeverfahren B613/9... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 18.06.1997

Entscheidungen 1-6 von 6

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten