Entscheidungen zu § 121 Abs. 2 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 94/12/0153

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter einer Präsidialabteilung der belangten Behörde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer für seine Funktion als Leiter der Abteilung Präs. B 3 mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1988 eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) in der Fassung der 24. GG-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, (im Folgenden k... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 94/12/0153

Rechtssatz: Für die "Besonderheit" einer Abteilung ist nicht bloß die absolute Zahl der zugewiesenen Mitarbeiter, sondern auch deren Einstufung maßgebend (Hinweis E 28.1.1985, 84/12/0119, und E 15.4.1985, 84/12/0049, VwSlg 11739 A/1985). Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 94/12/0153

Rechtssatz: Eine Bemessung der Leiterzulage mit drei Vorrückungsbeträgen steht nur dem selbständigen Leiter einer Abteilung besonderer Bedeutung oder besonderer Größe zu. Im RIS seit 10.09.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0316

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Als Leiter der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft wurde ihm von der belangten Behörde mit Bescheid vom 3. Dezember 1993 eine Verwendungszulage in der Höhe von 2 1/2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII bemessen. Von dieser Verwendungszulage galten 1 1/2 Vorrückungsbeträge als Überstundenvergütung. Mit Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0316

Stammrechtssatz Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengengemäßer Hinsicht dürfen nur eine gegenüber der Höchstgrenze nach § 121 Abs 2 GehG entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, muß die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zunächst die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten seiner Dienstklasse nach Maßgabe des § 121 Abs 2 GehG und § 121 Abs 4 Z 2 GehG, die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/29 98/12/0132

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien. Im Rahmen dieser Dienststelle wurde der Beschwerdeführer mit Dekret vom 26. April 1995 mit der Leitung des Institutes für Getränkeanalytik betraut. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er - voraussichtlich - auf Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/29 98/12/0132

Rechtssatz: Im E VwGH 16.12.1998, 93/12/0140, wurde zum Ausdruck gebracht, dass in besonders gelagerten Fällen der quantitativen Mehrleistungskomponente bei der (Gesamt)Bemessung der Leiterzulage stärker ins Gewicht fallende Bedeutung beigemessen werden kann als der qualitativen. Dabei wird jedoch immer auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der an sich auch bei der Bemessung vorrangigen qualitativen zu der quantitativen Komponente zu achten sein. Eine isolierte Bewertung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/29 98/12/0132

Rechtssatz: Für die Bemessung der Leiterzulage kann der vor allem entscheidende GRAD DER VERANTWORTUNG wie jede relative Größe nur unter Heranziehung eines geeigneten Maßstabes ermittelt werden. Als dieser Maßstab kann unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters nur die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten in gleicher dienstrechtlicher Stellung in beiden erwähnten Richtungen (höhere Verantwortung und Mehrleistung in zeitlicher und menge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/25 97/12/0378

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter einer Abteilung im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Aus Anlaß seiner mit Wirkung vom 1. Juli 1992 erfolgten Beförderung in die Dienstklasse VII war ihm zuletzt die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1992 mit 18,25 % der Dienstklasse V/2 bemessen worden. Am 1. Juli 1997 wur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/25 97/12/0378

Rechtssatz: Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengengemäßer Hinsicht dürfen nur eine gegenüber der Höchstgrenze nach § 121 Abs 2 GehG entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, muß die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zunächst die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten seiner Dienstklasse nach Maßgabe des § 121 Abs 2 GehG und § 121 Abs 4 Z 2 GehG, dies unt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 96/12/0376

Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist seit 1990 Leiter der Abteilung Heime und Jugendförderung im Amt für Jugend und Familie. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 1991 unter Hinweis auf diese Funktion mit näherer Begründung: um "rückwirkende Erhöhung" der von ihm bezogenen Verwendungszulage "von 5 v.H. auf 10 v.H." einkam. Diesbezüglich erging ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/5/28 96/12/0376

Rechtssatz: Das Ausmaß der gem § 30a Abs 1 Z 3 GehG idF 19te LBGNov OÖ gebührenden Verwendungszulage ist - anders als nach § 30a Abs 2 bzw nunmehr § 121 Abs 2 GehG - der Höhe nach nicht begrenzt. Damit können auch die in der Judikatur des VwGH entwickelte Grundsätze zur Bemessung von Verwendungszulagen nach dem GehG nicht ohne weiteres auf die hier vorzunehmende Bemessung übertragen werden. Grundsätzlich wird auch eine Verwendungszulage gem § 30a Abs 1 Z 3 OÖ GehG im Hinblick au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.1997

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