RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0316

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Veröffentlicht am 30.05.2001
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Stammrechtssatz

Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengengemäßer Hinsicht dürfen nur eine gegenüber der Höchstgrenze nach § 121 Abs 2 GehG entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, muß die Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zunächst die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten seiner Dienstklasse nach Maßgabe des § 121 Abs 2 GehG und § 121 Abs 4 Z 2 GehG, dies unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters, sowie die konkrete Belastung des Beamten feststellen und beide Werte einander gegenüberstellen.

Im RIS seit

20.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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