Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger begehrt unter dem Titel der so genannten Staatshaftung den Bund schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution dem Kläger den Betrag von brutto € 43.361,91 zu bezahlen und die Kosten dieses Rechtsstreites zu ersetzen. Weiters beantragt er gegenüber dem Bund die Feststellung der Pflicht zum Ersatz für künftige Schäden, die ihm dadurch entstehen, dass seine Bezüge im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ni... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenEG Art39GehG 1956 §12, §113, §126, §127Verordnung (EWG) Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Freizügigkeitsverordnung) Art7
Leitsatz: Zulässigkeit der Staatshaftungsklage eines Beamten wegen behauptetergemeinschaftsrechtswidriger Entscheidung des Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Juli 1972 zum Beamten der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B ernannt. Jeweils auf sein Ansuchen wurde ihm mit mehreren Bescheiden ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) iS des §44 Abs1 der Dienstpragmatik bzw. des §75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der maßgeblichen Fassung, für das Studium der Elektrotechnik an der Technischen Hochschule (Technischen Universität Graz) sowie für w... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §10 Abs1 Z3GehG 1956 §10 Abs4GehG 1956 §12BDG 1979 §75
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §10 Abs1 Z3, §10 Abs4 und §12 GehG 1956 sowie §75 BDG 1979. §75 BDG 1979 ist (erst) durch die Erlassung der einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer, der nach der Ablegung der Reifeprüfung am Bundesgymnasium und Realgymnasium in Klagenfurt im Jahre 1959 das Gold- und Silberschmiedegewerbe erlernt und in diesem Gewerbe am 18. Juni 1968 die Meisterprüfung abgelegt hat, wurde mit dem Dienstvertrag vom 9. Oktober 1970, der auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. 86/1948 iVm mit dem Landesvertragslehrergesetz 1949, BGBl. 189/1949, zwischen dem Bundesland Ktn. und dem... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art21 Abs4GehG 1956 §12VertragsbedienstetenG 1948 §26
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; Festsetzung des Vorrückungsstichtages; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Widerspruch des angefochtenen Bescheides zu Art21 Abs4 B-VG; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
