Entscheidungen zu § 117a Abs. 2 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2005/12/0236

Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in der Verwendungsgruppe PF 2, Dienstzulagengruppe 2b, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bereich der belangten Behörde im Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in Verwendung. In seiner Eingabe vom 5. November 2003, betreffend "Antrag auf Auszahlung von Geldansprüchen für erbrachte Leistungen", beantragte er "die Bezahlung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2005/12/0235

Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in der Verwendungsgruppe PF 2, Dienstzulagengruppe 2b, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bereich der belangten Behörde im Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in Verwendung. In seiner Eingabe vom 6. Oktober 2003, betreffend "Antrag auf dienst- und besoldungsrechtliche Gleichstellung", beantragte er "1. ... die Bezahlung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2005/12/0235

Rechtssatz: Aus den Erwägungen im Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2006, Rs C- 17/05 - Cadman, folgt, dass die vom Beschwerdeführer monierte Anknüpfung der Besoldung an das Dienstalter des Beamten insofern gerechtfertigt erscheint, als damit die Berufserfahrung honoriert wird, ohne dass der Dienstgeber bzw. die belangte Behörde besonders darzulegen hat, dass der Rückgriff auf dieses Kriterium zur Erreichung des genannten Zieles - der Honorierung der Berufserfahrung - geeignet ist.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2005/12/0236

Stammrechtssatz Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist als ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Dieser allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist aber - wie der EuGH in seinem Urteil vom 22. November 2005 in der Rechtssache Mangold gegen Helm, C-144/04, RZ 75, ausdrücklich ausführt - nur im Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts gegeben. So hat der EuGH, a.a.O., festgehalten, dass die Anwendbarkeit des allgemeinen gemeinschaftsrechtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2005/12/0235

Rechtssatz: Im Urteil vom 3. Oktober 2006, Rs C-17/05 - Cadman, billigte der EuGH grundsätzlich die Honorierung der Berufserfahrung als legitimes Ziel der Entgeltpolitik und damit den Rückgriff auf das Kriterium des Dienstsalters: Es stehe dem Arbeitgeber daher frei, das Dienstalter bei der Vergütung zu berücksichtigen, ohne dass er dessen Bedeutung für die Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen spezifischen Aufgaben darlegen müsse. Eine Rechtfertigung des Rückgriffs auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

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