RS Vwgh 2006/12/14 2005/12/0235

Im Urteil vom 3. Oktober 2006, Rs C-17/05 - Cadman, billigte der EuGH grundsätzlich die Honorierung der Berufserfahrung als legitimes Ziel der Entgeltpolitik und damit den Rückgriff auf das Kriterium des Dienstsalters: Es stehe dem Arbeitgeber daher frei, das Dienstalter bei der Vergütung zu berücksichtigen, ohne dass er dessen Bedeutung für die Ausführung der dem Arbeitnehmer übertragenen spezifischen Aufgaben darlegen müsse. Eine Rechtfertigung des Rückgriffs auf das Kriterium des Dienstalters sei dann geboten, wenn der Arbeitnehmer Anhaltspunkte liefere, die geeignet seien, ernstliche Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass im vorliegenden Fall der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters zur Erreichung des genannten Zieles geeignet sei. Waren die wiedergegebenen Erwägungen des EuGH auch für die weitere Beantwortung der Frage einer gerechtfertigten Diskriminierung auf Grund des Geschlechts tragend, so muss dies umso mehr für den Kernbereich der Frage der Diskriminierung auf Grund des Alters selbst gelten. Daraus folgt, dass die zitierten Erwägungen des EuGH auf den nun vorliegenden Beschwerdefall, in dem ausschließlich die Frage der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters (hinsichtlich Höhe der Bezüge und Ausmaß des Erholgungsurlaubes) zu beantworten ist, übertragbar und maßgebend sind.