RS Vwgh 2006/12/14 2005/12/0235

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Veröffentlicht am 14.12.2006
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Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E05200510
E6J
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs1;
62005CJ0017 Cadman VORAB;
EURallg;
GehG 1956 §117a Abs2 idF 1999/I/161;
GehG 1956 §117c Abs1 idF 1999/I/161;

Rechtssatz

Aus den Erwägungen im Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2006, Rs C- 17/05 - Cadman, folgt, dass die vom Beschwerdeführer monierte Anknüpfung der Besoldung an das Dienstalter des Beamten insofern gerechtfertigt erscheint, als damit die Berufserfahrung honoriert wird, ohne dass der Dienstgeber bzw. die belangte Behörde besonders darzulegen hat, dass der Rückgriff auf dieses Kriterium zur Erreichung des genannten Zieles - der Honorierung der Berufserfahrung - geeignet ist.

Gerichtsentscheidung

EuGH 62005J0017 Cadman VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Gemeinschaftsrecht Auslegung des Mitgliedstaatenrechtes EURallg2Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005120235.X02

Im RIS seit

05.02.2007

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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