Der Beschwerdeführer steht als Offiziersstellvertreter in der Verwendungsgruppe M BUO 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Panzergrenadierbataillon 9, wo er auf dem Arbeitsplatz "Kommandant Zugtrupp & Sanitätsunteroffizier" verwendet wird. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger eine Berufsberechtigung zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: GehG 1956 §100 Abs3 idF 1998/I/123;GehG 1956 §100 idF 1994/550;GehG 1956 §100 idF 1998/I/123;GehG 1956 §30b;GehG 1956 §30c;GehG 1956 §85e idF 1991/277;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GuKG 1997;KrPflG 1961 §4;KrPflG 1961 §5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0085 E 25. Februar 2004 ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist als Offizierstellvertreter des österreichischen Bundesheeres seit 1. April 1999 am Arbeitsplatz "Kdt ZgTrp & SanUO & AusbUO" beim Jägerregiment Wien eingeteilt und wird im Krankenrevier der Maria Theresien-Kaserne zum Dienst herangezogen. Er stellte am 1. März 2001 einen Antrag auf Gewährung der Ergänzungszulage gemäß § 100 des Gehaltsgeset... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §100 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §100 Abs3 Z2 idF 1998/I/123;GehG 1956 §86a;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber nennt - wie schon in § 86a GehG vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 - die militärischen Einrichtungen, bei denen eine im Sinne des § 100 Abs. 1 GehG anspruchsbegründende Verwendung stattfinden muss, abschließend. Die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §100 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §100 Abs3 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - wenn auch in anderem Zusammenhang - in seiner Vorjudikatur mit den bei Krankenrevieren in Kasernen typischerweise tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten im Bereich des Pflegedienstes bereits befasst. Demnach ist die Tätigkeit in einem Krankenrevier keine solche, die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §100 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §100 Abs3 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Bei der Aufzählung des § 100 Abs. 3 Z. 2 GehG handelt es sich um keine bloß demonstrative; der Gesetzgeber hat hier eine abschließende Umschreibung der verschiedenen militärischen Einrichtungen vorgenommen, bei denen die Ausübung der genannten Tätigkeiten den Anspruch nach § 100 Abs. 1 GehG begründe... mehr lesen...
