1 Die Revisionswerberin ist eine 1981 gegründete Kommanditgesellschaft, die eine öffentliche Apotheke betreibt. Kommanditistin war seit 2009 die (vor 2007 gegründete) A Beteiligungs AG, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (im Folgenden: Kapitalgesellschaft oder Kommanditistin), die in den Jahren vor 2014 gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 steuerbefreit war; Komplementär war der Apotheker Mag. L. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre Beteiligung - sie entspricht einer 49%igen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 EStG 1988 §6 UGB EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 28.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2022 EStG 1988 § 4 gültig von 20.07.2022 bis 27.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu müssen, dass näher bezeichnete gefährliche Güter versendet wurden, ohne dem Beförderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungs- und Begleitpap... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: CMRGGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2UGB §425UGB §432
Rechtssatz: Liegt eine Kette von Frachtverträgen (Haupt- und Unterfrachtverträgen) vor, so ist als "Beförderer" im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 1 GGBG 1998 jedenfalls der Frachtführer anzusehen, der die Beförderung - im Zeitpunkt der Kontrolle - in ... mehr lesen...
