Norm: ABGB §1311 IIcHGB §149HGB §155UGB §137 Abs2
Rechtssatz: Bei einer GmbH & Co KG im eigentlichen Sinn ist das Befriedigungs- bzw Zurückbehaltungsgebot gem §§ 149, 155 HGB zwingendes Recht. Es handelt sich hiebei um Gläubigerschutzvorschriften, deren Verletzung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern haftbar machen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 594/95 Entscheidungstext OGH 21.12.... mehr lesen...
Norm: EVHGB Art7 Nr15HGB §138HGB §161 Abs2UGB §137 Abs2
Rechtssatz: Der ausscheidende Gesellschafter und damit auch der ausscheidende Kommanditist (§ 161 Abs 2 HGB) hat einen Abfindungsanspruch; ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Dazu ist eine Abschichtungsbilanz zu erstellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EVHGB Art7 Nr15HGB §138UGB §137 Abs2
Rechtssatz: Die Einigung auf eine Abschichtungsbilanz im Sinne einer Feststellung mit Anerkennungswirkung ist kein Erfordernis für die Geltendmachung eines (in einem bestimmten Ausmaß nicht mehr strittigen) Auseinandersetzungsguthabens durch den ausgeschiedenen Gesellschafter. Entscheidungstexte 6 Ob 585/88 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6... mehr lesen...
Norm: EVHGB Art7 Nr15HGB §128HGB §138UGB §137 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter. Entscheidungstexte 4 Ob 582/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 582/... mehr lesen...
