Entscheidungen zu § 124 Abs. 1 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2007/5/22 4Ob51/07i

Rechtssatz: Wird eine Kapitalgesellschaft, die Kommanditistin einer Personengesellschaft ist, in eine andere Kapitalgesellschaft (insbesondere in eine Europäische Aktiengesellschaft) hineinverschmolzen, so ist § 177 HGB (UGB) entsprechend anzuwenden. Mangels abweichender Vereinbarung wird daher die Kommanditgesellschaft mit dem Rechtsnachfolger fortgesetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 51/07i Entscheidungstext OGH 22.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.05.2007

TE OGH 2007/5/22 4Ob51/07i

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin und der Beklagte sind Gesellschafter von fünf österreichischen Kommanditgesellschaften, und zwar die Klägerin als Komplementärin und der Beklagte als Kommanditist. An einer dieser Gesellschaften (in der Folge: KG I) waren im Jahr 1995 neben den Parteien noch zwei andere natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Nach einem Gesellschafterbeschluss vom 10. April 1995 sollte die KG I bei Tod eines Kommanditisten mit den Erben und bei „zulässig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2007

TE OGH 2004/7/28 7Ob50/04k

Begründung:   Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden an dritte Personen nur mit Zustimmung des jeweils anderen Gesellschafters" möglich sei. Werde über das Vermögen eines Gesellschafters das Konkursver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.07.2004

TE OGH 1994/3/29 1Ob536/94

Entscheidungsgründe:   Am 4. März 1981 wurde über das Vermögen der Martin F***** KG (erstbeklagte Partei), eines renommierten Transportunternehmens, und deren Komplementäre (Kläger, sein Vater ua) der Ausgleich eröffnet und der nunmehrige Klagevertreter zum Ausgleichsverwalter bestellt. Am 8. Oktober 1981 wurde die zweitbeklagte Gesellschaft mbH gegründet, am 27. Oktober 1981 ua das Ausscheiden des Klägers aus der Kommanditgesellschaft sowie der Eintritt des Drittbeklagten und der v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.1994

TE OGH 1988/6/23 8Ob565/87

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte ist mit einem Anteil von 53 % Kommanditist der "T***" Mineralölprodukte-Großhandel Martin M*** & Co, Wien 1., Singerstraße 27 (in der Folge: "T***" genannt) und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Martin M*** GesmbH (im folgenden: "M*** GesmbH"), die ihrerseits mit einem Anteil von 5 % Komplementärin der "T***" ist. Die Zweitklägerin ist mit einem Anteil von 42 % die zweite Kommanditistin de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.06.1988

TE OGH 1977/1/18 5Ob308/76

In den beim Erstgericht geführten Handelsregister ist unter A 520 seit 11. August 1969 die Kommanditgesellschaft Firma Josef K und Komp. mit dem einzigen Komplementär Firma K Gesellschaft m.b.H. und den beiden Kommandilisten Josef K und Ilse K, je mit einer Haftsumme von 900 000 S, eingetragen.   Auf Grund des Vertrages der Gesellschafter vom 17. November 1971 trat Michael K mit Wirkung vom 1. Jänner 1971 durch Erwerb eines Teiles des Kommanditanteiles der Gesellschafterin Ilse K als ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.1977

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