Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sowie drei weitere physische Personen waren Gesellschafter einer mittlerweile liquidierten GmbH, die Software entwickelte. Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, die gleichfalls Software entwickelt, gründeten seinerzeit die GmbH, um für die Beklagte Programmiertätigkeiten zu übernehmen. Der Geschäftsführer der Beklagten war auch eine Zeit lang Geschäftsführer der GmbH, legte diese Funktion aber nach Schwierigkeiten bei der Abwicklu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als Kommanditist der Erstbeklagten erstmals am 31. 12. 1969 infolge Kündigung und - nachdem er die Kommanditanteile seiner Eltern übernommen hatte - am 5. 6. 1984 neuerlich ausgeschieden, als an diesem Tag der Konkurs über sein Vermögen eröffnet worden war. Sein Anteil betrug zum 31. 12. 1969 30 % und zum 5. 6. 1984 14,28 %. Die Viertbeklagte ist Kommanditistin der Erstbeklagten mit einer zur Gänze geleisteten Einlage von 100.000 S. Zumindest seit 16. 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von S 6.250,--, die zur Hälfte einbezahlt ist, Gesellschafter der beklagten Partei. Mitgesellschafter sind die S*****gesmbH mit einem zur Hälfte einbezahlten Geschäftsanteil von S 812.500,-- und der Vater des Klägers, KR Ing.Hans H*****, mit einem zur Hälfte einbezahlten Geschäftsanteil von S 181.250,--. Der Gesellschaftsvertrag sieht in Punkt VIII.2 vor, daß die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen beklagten Gesellschaft mbH mit einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 6.250 S. Mitgesellschafter sind die ebenfalls im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene S*****gesellschaft mbH (kurz: S***** GmbH) mit einem zur Hälfte eingezahlten Geschäftsanteil von 812.500 S und der Vater des Klägers, KR Ing.Hans H*****, mit einem zur Hälfte eingezahlten Geschä... mehr lesen...
Norm: AktG §104 Abs4 AktG §196 Abs1 Z1HGB §109HGB §131HGB §133 UGB §108 AktG § 104 heute AktG § 104 gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2026 AktG § 104 gültig von 10.06.2019 bis 18.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2019 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die offene Handelsgesellschaft A.F***** in Liquidation zur FN 2391 t eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Geschwister Marianne F*****, Dr.Christian F***** und Dr.Michael F*****. Aufgrund der von Dr.Michael F***** am 31.12.1987 gegen seine Mitgesellschafter eingebrachten Klage auf Auflösung (§ 133 HGB) wurde mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 28.10.1994, 26 Cg 207/93a-52, die Gesellschaft aufge... mehr lesen...
Norm: HGB §109HGB §131HGB §133 UGB §108 UGB § 108 heute UGB § 108 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 UGB § 108 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 UGB § 108 gültig von 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein Blumenbinder- und Blumenhändlergeschäft. Sie betrieb dieses Unternehmen aufgrund eigener Gewerbeberechtigung. Der Nachlaß der am 17.8.1959 verstorbenen Ludmilla M*** wurde am 20.4.1960... mehr lesen...
Norm: HGB §109 UGB §108 UGB § 108 heute UGB § 108 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 UGB § 108 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 UGB § 108 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII8HGB §109 UGB §108 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01... mehr lesen...
Die Streitteile sind Komplementäre der T-KG. Sie sind hinsichtlich Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis gleichberechtigt. Eine Verpflichtung der Streitteile, über die unbedingt erforderliche Tätigkeit hinaus im Geschäft aktiv mitzuarbeiten, besteht nicht. Mit der am 15. 9. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage stellt der Klager das auf die Treuepflicht des Beklagten aus dem Gesellschaftsvertrag und auf § 1330 Abs. 2 ABGB gegrundete Begehren, der Beklagte sei schuldig, di... mehr lesen...
Norm: HGB §112 UGB §108 UGB § 108 heute UGB § 108 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 UGB § 108 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 UGB § 108 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Die Streitteile sind die persönlich haftenden Gesellschafter der unter der Firma Dipl.-Ing. Rudolf I im Handelsregister beim Handelsgericht Wien eingetragenen Offenen Handelsgesellschaft. Es ist rechtskräftig festgestellt, daß die Gesellschaft durch die Kündigung des hier beklagten Gegners mit Ablauf des Dezember 1974 aufgelöst wurde und sich ab 1. Jänner 1975 in Liquidation befindet. Die Streitteile sind die persönlich haftenden Gesellschafter der unter der Firma Dipl.-Ing. Rudolf... mehr lesen...
