RS OGH 1997/3/12 6Ob26/97k, 6Ob190/08x, 6Ob100/12t, 6Ob17/13p, 6Ob169/16w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 26/97k
  Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 26/97k
  Veröff: SZ 70/43
• 6 Ob 190/08x
  Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 190/08x
  Vgl; Beisatz: Hier: GmbH in Liquidation. (T1)
  Beisatz: Aus der - im Liquidationsstadium der Gesellschaft abgeschwächten - allgemeinen Treuepflicht unter Gesellschaftern ist nicht abzuleiten, diese müssten im Interesse der übrigen Gesellschafter besondere Sorgfalt und Rücksichtnahme bei der Verfolgung ihres Anteils am Liquidationserlös walten lassen. (T2)
• 6 Ob 100/12t
  Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 100/12t
  Beisatz: Die Treuepflicht gebietet es einem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht, die Interessen der Gesellschaft über seine eigenen zu stellen und ? sofern nicht gesellschaftsvertragliche Bestimmungen entgegenstehen ? immer schon dann gegen die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, wenn die Thesaurierung für die Gesellschaft günstiger als die Ausschüttung ist. Für die Ausschüttung des Bilanzgewinnes zu stimmen, kann jedoch im jeweils zu prüfenden Einzelfall dann treuwidrig sein, wenn die Interessen der Gesellschaft an der Thesaurierung die Interessen des Gesellschafters an der Ausschüttung massiv überwiegen oder wenn der Gesellschafter vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 82 Abs 5 GmbHG weiß. (T3)
  Veröff: SZ 2013/15
• 6 Ob 17/13p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 17/13p
  Vgl; Beis wie T3
• 6 Ob 169/16w
  Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
  Vgl; nur: So können sogenannte "eigennützige" Rechte des Gesellschafters, die primär seinen Interessen dienen, im Einzelfall auch gegen die Interessen der Gesellschaft ausgeübt werden. (T4)
  Beisatz: Bei „eigennützigen“ Mitgliedschaftsrechten können Einschränkungen durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. (T5)
  Beisatz: Beim eigennützigen Recht auf Gewinnausschüttung einer Aktiengesellschaft besteht für den Aktionär keine Pflicht zur Unterordnung unter das Gesellschaftsinteresse; im Regelfall ist jenseits der vom Gesetz gezogenen Grenzen kein Aktionär verpflichtet, seine Ausschüttungsinteressen dem Gesellschaftsinteresse unterzuordnen. (T6)
  Beisatz. Das Recht auf Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wird zwar als eigennütziges Recht des Aktionärs bezeichnet. Andererseits wird zu Recht darauf verwiesen, eine Beschlussanfechtung könne auch im allgemeinen Interesse an der Rechtmäßigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen betrieben werden. Eine über das Verbot des Rechtsmissbrauchs hinausgehende Verpflichtung, von einer Anfechtungsklage wegen entgegenstehender Gesellschaftsinteressen Abstand zu nehmen, begründet die Treuepflicht des Aktionärs nicht. Treuwidrig handelt ein Aktionär aber dann, wenn er die Rücknahme der Klage gegen Gewährung nicht gerechtfertigter Sondervorteile in Aussicht stellt. (T7); Veröff: SZ 2016/109

European Case Law Identifier (ECLI)