Norm: KSchG §1 Abs2UGB §1Verg 2002 §1 Abs2
Rechtssatz: Auch ideelle Vereine treten als Unternehmer auf, wenn sie wirtschaftlich relevante Tätigkeiten tatsächlich entfalten und hiefür auf Dauer organisatorisch eingerichtet sind. Dabei schadet es nicht, dass die unternehmerische Tätigkeit dem (ideellen) Vereinszweck untergeordnet ist. Entscheidungstexte 4 Ob 215/07g Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DHGB §1KSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs2UGB §1
Rechtssatz: Für den Bereich des Handelsrechtes ist es einhellige Auffassung, dass bei der Verpachtung eines gewerblichen Betriebes für die Dauer der Pachtzeit der Pächter und nicht der Verpächter Unternehmer ist. Entscheidungstexte 4 Ob 137/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 4 Ob 137/91 Veröff: SZ 64/177 = EvBl 1992/91 S... mehr lesen...
Norm: HGB §1KSchG §1 Abs1 Z1UGB §1
Rechtssatz: Der Unternehmensbegriff des KSchG deckt sich nicht mit jenem des HGB oder ABGB und ist vor allem nicht mit dem Kaufmannsbegriff identisch. Unter den weiteren Unternehmensbegriff des KSchG fallen insbesonders auch die freien Berufe und die Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 515/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 ... mehr lesen...
