RS OGH 2025/12/9 10Ob60/25h

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Veröffentlicht am 09.12.2025
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Rechtssatz

Der Gesetzgeber des InvPrG wollte an den Unternehmensbegriff des UGB anknüpfen. Demnach sollen nach dem InvPrG Personen ohne Unternehmen nicht gefördert werden.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Investitionsersatz, Förderwürdigkeit, Unternehmensbegriff

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0142751

Im RIS seit

19.02.2026

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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