Entscheidungen zu § 969 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1985/9/16 1Ob591/85

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte am 26.8.1980 der klagenden Partei für die Einrichtung der Wohnung Wien 19., Kreindlgasse 1 a/4, einen Planungsauftrag und am 17.10.1980 den Auftrag, die Einrichtung für diese Wohnung nach Maß herzustellen. Die Beklagte verweigerte der fristgerecht lieferbereiten klagenden Partei die Annahme der Einrichtungsgegenstände mit der
Begründung: , die Wohnung sei noch nicht fertig, es könne noch nicht geliefert werden. Seither werden die Möbel von de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1985

RS OGH 1974/3/23 3Ob71/74

Rechtssatz: Bei Verwahrung durch einen gewerbsmäßigen Unternehmer haben sich die Verwahrungskosten im Rahmen der ortsüblichen Sätze zu halten. Erfordert aber die zwangsweise Räumung die gerichtliche Verwahrung von Fahrnissen und steht ausschließlich nur ein Verwahrer zur Verfügung - nur zu ungünstigeren Bedingungen insbesonders zu einer die orts- oder branchenüblichen Sätze übersteigenden Verwahrungsgebühr - so sind diese Bedingungen im Interesse der Durchführung der Exekution a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1974

RS OGH 1961/11/29 1Ob472/61, 1Ob591/85

Rechtssatz: Ein Kaufmann kann auch ohne besondere Vereinbarung ein Lagergeld für die von ihm dem Käufer verkauften und von diesem zwar übernommenen, aber nicht abgeholten Waren verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 472/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 1 Ob 472/61 Veröff: EvBl 1962/131 S 155 1 Ob 591/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 591/85 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1961

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