Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte am 26.8.1980 der klagenden Partei für die Einrichtung der Wohnung Wien 19., Kreindlgasse 1 a/4, einen Planungsauftrag und am 17.10.1980 den Auftrag, die Einrichtung für diese Wohnung nach Maß herzustellen. Die Beklagte verweigerte der fristgerecht lieferbereiten klagenden Partei die Annahme der Einrichtungsgegenstände mit der
Begründung: , die Wohnung sei noch nicht fertig, es könne noch nicht geliefert werden. Seither werden die Möbel von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §968ABGB §969EO §349 BEO §349 EHGB §354
Rechtssatz: Bei Verwahrung durch einen gewerbsmäßigen Unternehmer haben sich die Verwahrungskosten im Rahmen der ortsüblichen Sätze zu halten. Erfordert aber die zwangsweise Räumung die gerichtliche Verwahrung von Fahrnissen und steht ausschließlich nur ein Verwahrer zur Verfügung - nur zu ungünstigeren Bedingungen insbesonders zu einer die orts- oder branchenüblichen Sätze übersteigenden Verwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §969HGB §354
Rechtssatz: Ein Kaufmann kann auch ohne besondere Vereinbarung ein Lagergeld für die von ihm dem Käufer verkauften und von diesem zwar übernommenen, aber nicht abgeholten Waren verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 472/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 1 Ob 472/61 Veröff: EvBl 1962/131 S 155 1 Ob 591/85 ... mehr lesen...
