Norm: ABGB §957 ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Eine zwingende oder auch nur dispositive gesetzliche Regelung, wonach Kautionen und Sicherheitsleistungen zu veranlagen und/oder verzinst zurückzuzahlen sind, gibt es weder im allgemeinen Schuldrecht noch für S... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1998 Eigentümerin des Pferdes „Shambala", eines Warmblut-Wallachs, dessen Hauptverwendungszweck im heilpädagogischen Voltigieren und als Wanderreitpferd lag. Der Beklagte ist staatlich geprüfter Fahrinstrukteur und Fahrlehrer. Er hat eigene Pferde auf einer Alm im Mühlviertel in Oberösterreich stehen, auf der seine Frau eine Jausenstation betreibt. Seit 1987 übernimmt er gegen Entgelt Pferde unter anderem zu dem Zweck, sie als Fahrpferde auszubild... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH unterhält im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Lagerhäuser und führt Möbeltransporte durch. Am 31. 12. 1999 lagerte der Kläger in einem der Lagerhäuser der Beklagten diversen Hausrat, darunter neun handgeknüpfte und in blaue Plastiksäcke verpackte Teppiche, deren Wert von insgesamt EUR 7.260,34 einen Großteil des Gesamtwertes des Lagergutes ausmachte. Die Streitteile vereinbarten mündlich die Einlagerung gegen Verrechnung einer Lagerpauschale e... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. März 2004 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei auf Grund dreier im Instanzenzug ergangener Urteile zur Hereinbringung von 1,172.341,13 EUR s.A. zuzüglich Prozesskosten erster Instanz sowie von Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 5.181,63 EUR s.A. und 3.729,96 EUR s.A. gegen den Verpflichteten u.a. die Exekution nach § 294 EO auf Forderungen desselben gegen eine (im Firmenbuch eingetragene) Privatstiftung mit Sitz in Wien als Begüns... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr Verpflichtete ist Stifter einer näher bezeichneten Privatstiftung (im Folgenden nur Privatstiftung). Nach dem Vorbringen der betreibenden Partei ist Zweck der Stiftung die Erhaltung, Sicherung und Verwaltung des der Stiftung gewidmeten Vermögens; Versorgung von Begünstigten. Begünstigter der Stiftung ist der Verpflichtete. Bei Auflösung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen an den zuletzt Begünstigten zu übertragen. Zu Lebzeiten des Stifters bestimmt er di... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte übernimmt gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern. Im Zeitraum August 1988 bis einschließlich April 2002 lagerte sie auf Grund eines Lagervertrags Fahrnisse des Klägers. Sie bezog hiefür ein monatliches Lagergeld zuzüglich fixer Taxe und Umsatzsteuer. Das Lagergut wurde dem Kläger am 3. 5. 2002 in beschädigtem Zustand zurückgestellt. Auf Grund einer vom Kläger abgeschlossenen Lagergutversicherung bezahlte die A***** Versicherungs AG diesem 16... mehr lesen...
Begründung: Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2000 brachte der Versicherungsnehmer der klagenden Kaskoversicherung seinen PKW der Marke Audi TT mit dem Auftrag zur zweitbeklagten Partei, das Jahresservice durchzuführen und ein Geräusch zu beheben. Vereinbart war, dass ihn ein Mitarbeiter der zweitbeklagten Partei anrufen würde, wenn das Auto zur Abholung bereit sei. Das Service wurde durchgeführt und der Versicherungsnehmer am Freitag, dem 22. 12. 2000 angerufen und ihm mitgeteilt, da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Mag. Hermann Köck, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen die Mag. K*****, Rechtsanwalt, *****, vertreten durch Dr. Karl Kuprian, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U*****, vertreten durch Mag. Hermann Köck, Rechtsanwalt in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei Christine B*****, vertreten durch Dr. Karl Kuprian, Rechtsanwalt in Bad Ischl, wegen Aufkü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, deren Mitglied die Beklagte ist, betreibt eine Reithalle und besitzt 24 daran angrenzende, jeweils 2,9 m x 2,9 m große, hölzerne Pferdeboxen. Die Streitteile haben miteinander mündlich einen Pferdeeinstellvertrag geschlossen, wonach sich die klagende Partei gegen ein monatlich zu bezahlendes Entgelt verpflichtete, der Beklagten eine der Einstellboxen zur Verfügung zu stellen, deren Pferd "Hannah" zu füttern, die Box (nach dem Vorbringen der klagend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei führte im Juni 1995 am PKW Alfa Romeo des Beklagten Reparaturarbeiten durch, die sie mit S 21.176,40 und S 47.610,23 in Rechnung stellte. Der Beklagte bezahlte vorerst einen Teilbetrag von S 35.000 und wurde im Verfahren 5 C ***** vor dem Bezirksgericht Kufstein zur Zahlung von S 24.585,03 sowie zur Zahlung einer "Standgebühr" von S 9.200 für die Zeit vom 30.6. bis 30.9.1997 verpflichtet. Der restliche Werklohn von S 24.585,03 wurde vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §957 ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Wer bloß die Benützung eines Raumes zum Abstellen von Sachen oder die Benützung eines Grundstückes zu diesem Zweck gestattet, ist nicht Verwahrer, sondern es liegt darin entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin übt das Gewerbe des Betriebes und der Führung einer Galerie aus. Im Jahr 1989 übernahm sie eine von einem international anerkannten Bildhauer im Jahre 1988 geschaffene siebenteilige Eisenskulptur sowohl zur Ausstellung als auch zum kommissionsweisen Verkauf. Im Herbst 1990 wurde diese Skulptur öffentlich präsentiert. Die Kosten für die Aufstellung trug die kunstfördernde beklagte Partei. Als die Eisenskulptur im März 1991 wieder abgetragen werden sollt... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er ha... mehr lesen...
Begründung: In einem gerichtlichen Strafverfahren bestand der dringende Verdacht, daß der Ersterlagsgegner und eine weitere Person einen PKW der Marke Dogde Stealth RT, mit dem sie von Österreich nach Ungarn ausreisen wollten, gestohlen hätten oder daß sie an einer Hehlerei beteiligt seien. Beide wurden vorläufig festgenommen; der PKW wurde am 17. 7. 1995 beschlagnahmt. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen stellte sich heraus, daß gegen den angeblich geschädigten Dritterlagsgegner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte ursprünglich S 469.154 sA mit der
Begründung: , die Beklagte sei anläßlich der gerichtlichen Räumung der Wohnung der Klägerin am 2.8.1989 als Verwahrer der fortgeschafften Gegenstände tätig geworden. Aufgrund unsachgemäßer Verwahrung seien Gegenstände, die sich vor der Räumung in der Wohnung befanden, nicht mehr der Klägerin ausgefolgt worden. Auch seien Sachen durch die unsachgemäße Vorgangsweise der Beklagten beschädigt worden. Die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, von der Beklagten die Herausgabe eines Prämiensparbuchs sowie von 30 Krügerrandgoldmünzen, 30 kanadischen Maple Leaves und 200 Golddukaten und stellt hiezu ein auf Bezahlung von S 700.000 gerichtetes Eventualbegehren. Er habe die Beklagte im Frühjahr 1979 kennengelernt und auch mehrmals außerehelichen Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt. Nach anfänglichen Andeutungen habe sie ihm im So... mehr lesen...
Norm: ABGB §957 Info ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Informationen zu § 957 ABGB Informationen zu Paragraph 957, ABGB Hier auch Fragen des Garagierungsvertrags; Ausnahme: Abgrenzung des Garagierungsvertrages vom Bestandvertrag bei § 1090 II e ABGB. Hier... mehr lesen...
Norm: ABGB §957 ABGB §964 ABGB §1425 I ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 964 heute ABGB § 964 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957 ABGB §964 ABGB §1425 I ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 964 heute ABGB § 964 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der PKW des Klägers, ein Mercedes 300 CE wurde im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt. Mit Beschluß vom 20.1.1992 ordnete das Strafgericht an, daß das Fahrzeug gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu „hinterlegen“ sei. Als Erlagsgegner wurden der Kläger, eine weitere Person und eine Versicherungsgesellschaft benannt. Die Bundespolizeidirektion Wien wurde beauftragt, den PKW samt Schlüssel für das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu verwahren. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §957 ABGB §960 ABGB §961 ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 960 heute ABGB § 960 gültig ab 01.01.1812 A... mehr lesen...
Begründung: Der Verstorbene hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diesen Besitz einer Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren aufgrund dieser letztwilligen Verfügung zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserklärung abgab. Die übrigen vier Kinder des Erblassers bestritten die Gültigkeit dieses Erbrechtstitels und gaben aufgrund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen zu je einem Fünftel des Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt mehrere Großgaragen, unter anderem die Parkgarage im "W*****-Haus" am K*****platz in W*****. Diese Garage ist durch eine Schrankenanlage gesichert; bei der Einfahrt ist ein Kurzparkschein zu entnehmen. Auf der Rückseite des Kurzparkscheines ist unter "Wichtig!" folgender Text angeführt: "Abstellbedingungen, Betriebszeiten und Tarif laut Aushang. Bei Ablehnung der in diesem Einstellschein enthaltenen bzw ausgehängten Vertragsbedingungen is... mehr lesen...
Norm: ABGB §285a ABGB §957 ABGB §961 ABGB § 285a heute ABGB § 285a gültig ab 01.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1988 ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsverfahren ist nur mehr der von den Vorinstanzen abgewiesene Betrag von S 60.000 "samt Zinsen" strittig; gemeint sind offenbar 4 % Zinsen aus S 44.000 seit 31.1.1991 (Klagszustellung) und aus weiteren S 16.000 seit 16.6.1992 (Klagsausdehnung). Die Klägerin hatte den Beklagten ihre drei Katzen in Pflege und Verwahrung gegeben und hiefür durch 15 Monate vereinbarungsgemäß ein monatliches Entgelt von S 4.000, insgesamt also S 60.000, bezahlt. Als sie Ende... mehr lesen...
Norm: ABGB §957 ABGB §964 ABGB §1297 HGB §417 Abs1 ABGB § 957 heute ABGB § 957 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 964 heute ABGB § 964 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan S***, Baumeister, vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Walter F. P***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 29.August 1985, S 62/85 wurde über das Vermögen des Herbert I*** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Herbert I*** war Eigentümer der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 367 KG Attersee. Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Auf dieser Liegenschaft befindet sich unter anderem eine 1962 errichtete Produktionshalle. Der Geschäftsf... mehr lesen...
