Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde am 30. 10. 2006 der Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das Konkursverfahren wieder aufgehoben. Der Kläger behauptet, dass sich der Beklagte ihm gegenüber zur ratenweisen Zahlung von rund 50.000 EUR für - nicht konkret bezeichnete - Leistungen im Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme verpflichtet hätte und macht die fälligen Raten geltend. Der Beklagte bestreitet den Abschluss jeglicher Zahlungsverei... mehr lesen...
Norm: ABGB §937
Rechtssatz: Eine Gutbuchung am Konto des scheckberechtigten Kunden begründet keine abstrakte Verpflichtung der Bank. Entscheidungstexte 4 Ob 53/07h Entscheidungstext OGH 24.04.2007 4 Ob 53/07h Beisatz: So bereits 4 Ob 129/06h. (T1); Veröff: SZ 2007/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte vertrieb aufgrund eines ihn hiezu berechtigenden Vertrags mit der K***** GmbH (K*****) deren EDV-Software namens „Classic-Line". Im Verfahren 37 Cg 249/97i des Handelsgerichts Wien, in dem der Kläger von der K***** auf Zahlung von ausständigen „Kaufpreisraten" für dieses Produkt in Anspruch genommen worden war, schlossen die Parteien am 10. 11. 1998 einen Vergleich folgenden Inhalts: „1. Die beklagte Partei (hier: der Kläger) verpflichtet sich, der klagen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit einem Teilbetrag von 6.447,88 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 722,69 EUR sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte den - allein angefochtenen - klagestattgebenden Teil dieser Entscheidung und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Mit Beschluss von 28. Februar 2005 änderte es letzteren Ausspruch dahin ab, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei, weil es an einer gesicherten Rechtsprechung des Obersten ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte schloss am 12. 3. 1997 mit der Klägerin einen Vertrag über die Herstellung eines Fernsprechanschlusses in ihrer Wiener Wohnung. Auf dem Vertragsformular wird in Fettdruck darauf verwiesen, dass die Vertragsabwicklung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der PTA, einschließlich der Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung, erfolge. Die AGB einschließlich der Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen s... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §937AGB Telefon §11 Abs1AGB Telefon §16 Abs3KSchG §6 Abs1 Z14
Rechtssatz: Die Bestimmung in § 16 Abs 3 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PTV für die Inanspruchnahme der Telefondienste und damit im Zusammenhang stehender Leistungen (AGB Telefon)", wonach Einwendungen und Ansprüche des Kunden, die nicht die Höhe des Verbindungsentgeltes, sondern die Leistung eines anderen Anbieters betreffen, nicht der PTV, sond... mehr lesen...
Begründung: Mit Fax-Nachricht vom 4. 10. 1994 hat die Klägerin, die keine Wirtschaftstreuhänderin ist, mit dem Hinweis, seit Herbst 1993 "für verschiedene Firmen die Erarbeitung und Beantragung zur AF (Außenhandelsförderungsbeitrag)-Rückvergütung" durchzuführen, der Beklagten angeboten, die notwendigen Schritte zur Durchsetzung einer Rückvergütung für sie zu erbringen. Am 8. 11. 1994 haben die Streitteile folgende schriftliche Vereinbarung geschlossen: "Für die Information, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist innerhalb der Firmengruppe N***** Geschäftsführer einer Reihe von Firmen; die Firmengruppe ist im Bereich der Immobilienverwaltung und als Bauträger tätig. Im Jahre 1994 bestand die Buchhandlung Monika M***** mit Sitz in Hall i. T., wobei die Klägerin als Komplementärin zu 95 % und ihr damaliger Ehemann Gerhard als Kommanditist mit 5 % an der Gesellschaft beteiligt waren. Damals beabsichtigte die Klägerin, ihren Geschäftsanteil samt dazuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten, die ein "Figurinstitut" betreibt, am 14.11.1994 einen Vertrag, in dem ihr eine Abnahme von 70 cm an Umfang garantiert wurde. An Entgelt leistete die Klägerin S 51.100. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Rückerstattung von S 50.100 sA mit der
Begründung: , von der Beklagten bei Abschluß des Vertrages in Irrtum geführt worden zu sein. Obwohl sie vor Unterfertigung des Behandlungsvertrages mitgeteilt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer von 25 % der Anteile der Firma R*** Gesellschaft mbH (im folgenden R***). Er unterfertigte am 12.5.1986 zur Besicherung eines der Firma R*** von der beklagten Partei eingeräumten Kontokorrentkredites eine "Bürgschaftserklärung" mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "..... Sie (gemeint ist die beklagte Partei) sind berechtigt, der Firma R*** Zahlungsfristen und Kreditverlängerungen nach eigenem Ermessen zu gewähren oder mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.August 1981 einen Gesellschaftsvertrag über den Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke; nach dieser Vereinbarung sollten jeweils neben ihrer Arbeitskraft der Kläger das erforderliche Sachvermögen und die Beklagte die von ihr zu beantragende Konzession einbringen; der Beklagten sollte es untersagt sein, ohne Zustimmung des Klägers über die Konzession zu verfügen. In sachlichem Zusammenhang damit wurde im § 37 des V... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.März 1983 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises für einen am 27.Jänner 1981 vom Beklagten gekauften PKW Steyr Fiat Ritmo wegen schwerer Mängel, die der Beklagte verschwiegen habe und die erst im August 1982 festgestellt worden seien. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen lernten die Streitteile einander anläßlich einer Arbeit des Klägers beim Anwesen des Beklagten kennen. Den strittigen PKW mit... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Norm: ABGB §937ABGB §1444 AABGB §1444 Df
Rechtssatz: § 937 ABGB wird auch bei Verzicht auf ein Recht angewendet. Entscheidungstexte 4 Ob 505/85 Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 505/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0018776 Dokumentnummer JJR_19850115_OGH0002_0040OB005... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §937ABGB §1444 Df
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die Anfechtung des Vertrages "aus einem sonstigen Grunde" ist als allgemeiner unbestimmter Einwendungsverzicht unverbindlich und vermag auch die Vertragsanfechtung wegen Irrtums nicht auszuschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 695/83 Entscheidungstext OGH 07.07.1983 6 Ob 695/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §937
Rechtssatz: Der unbestimmte Verzicht auf alle, dem Bürgen nach dem Gesetze zustehenden Einwendungen ist unwirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 504/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 504/80 Veröff: JBl 1981,90 3 Ob 62/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 62/90 Vgl auch; Beisatz: Einschränkende A... mehr lesen...
Die Untergerichte haben ihren Entscheidungen im wesentlichen folgenden vom Erstgericht festgestellten und im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Sachverhalt zugrunde gelegt: In der Nacht zum 17. Jänner 1972 wurde das dem damals 68 Jahre alten und halbseitig gelähmten Ehemann der Klägerin gehörige und von den Eheleuten bewohnt gewesene Haus in E, H 160, durch einen Brand vernichtet. Um den zu Schaden gekommenen Eheleuten zu helfen, erließ der Bürgermeister der nun beklagten G... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §937ABGB §991ABGB §1375 B
Rechtssatz: 1.) Ein Schuldbekenntnis und Zahlungsversprechen ist mangels Vorliegens eines Rechtsgrundes ohne rechtliche Wirkung. 2.) Abgesehen von Ausnahmefällen, bei denen die Rechtsordnung ein Rechtsgeschäft von der Causa löst( Wechsel und andere forderungsrechtliche Orderpapiere, Inhaberschuldverschreibungen, Anweisungen, auch bei der Schuldübernahme, bei der dem Gläubiger gegenüber von dem Verhä... mehr lesen...
