Norm: ABGB §933 Abs3
Rechtssatz: Seit dem GewRÄG – wie auch durch die Überschrift vor § 933 ABGB klargestellt ist – handelt es sich bei den Gewährleistungsfristen um Verjährungsfristen. Nach der geltenden Rechtslage kann jedenfalls keinem Zweifel unterliegen, dass die Beweislast für das Vorliegen der Verjährung begründenden Umstände den Übergeber trifft. Entscheidungstexte 4 Ob 27/22g Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin), die sich auf die Herstellung von Software für Druckereien spezialisiert hat, vereinbarte mit der Beklagten und widerklagenden Partei (in der Folge: Beklagte) mit Vertrag vom 13. 6. bzw 28. 6. 2006 die Lieferung einer näher spezifizierten Branchensoftware zu einem Paketpreis von 89.000 EUR. Die Zahlung dieses Entgelts sollte vereinbarungsgemäß in Raten, nämlich 20.000 EUR am 1. 7. 2006; jeweils 3.000 EUR am... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs2 IIIABGB §933 Abs3 III
Rechtssatz: Wird auf die Kaufpreisklage hin die Einrede der Wandlung zu Recht erhoben, so ist zu wandeln, und zwar unabhängig davon, ob die Einrede innerhalb der Gewährleistungsfristen oder infolge ihrer Perpetuierung erhoben wurde. Es ist also nicht nur die Preisklage abzuweisen; sie ist vielmehr abzuweisen, weil ihr durch die Wandlung der Rechtsgrund entzogen wird. Entzogen wird damit aber auch der R... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs2 IIIABGB §933 Abs3 III
Rechtssatz: Rechtzeitige Mängelanzeige vorausgesetzt ist das Einrederecht vor und nach Fristablauf dasselbe, auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bleibt die Einrede aufrecht und nicht bloß ein Zahlungsverweigerungsrecht übrig. Entscheidungstexte 10 Ob 506/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 Ob 506/93 Veröff: SZ 67/187 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentumsbewerber, die beklagte Partei Wohnungseigentumsorganisator eines Reihenhauses iS des § 23 Abs 1 WEG. Die Baubewilligung für das Reihenhaus war mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8.10.1979 erteilt worden. Darin wurde im Punkt 29 vorgeschrieben: "Aufenthaltsräume sind gegen den Außenlärm und die Übertragung von im Gebäude entstehendem Schall gemäß den Richtlinien für die Bemessung einer ausreichende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Otto H***, Maschinenbau (kurz: Fa. H***), lieferte der beklagten Partei über deren Bestellung einen H*** Schnee-Erzeuger Type 18/50 (E 18/50) mit verschiedenem Zubehör und sonstigen Gerätschaften (Aufbaurahmen, Gleitkufen, Drehgestelle und Schwenkeinrichtungen) und baute ein weiteres Gerät der Type E 18/50 über Auftrag der beklagten Partei um und stellte hiefür, wie in den Rechnungen vom 14. und 21.Dezember 1982 detailliert angegeben, insgesamt 1,415.528... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Bruder Dr.Heinz A buchten bei der beklagten Partei als Reiseveranstalterin für die Zeit vom 1. bis 23.7.1983 einen Urlaubsaufenthalt im Hotel D E in Rhodos/Kalithea und konsumierten ihn auch gemeinsam mit ihren Familien (den Ehegattinnen sowie den beiden fünf- bzw. siebenjährigen Töchtern des Klägers und einem Kleinkind seines Bruders). Im Sommerreisekatalog der beklagten Partei 1983 war die Lage des gebuchten Hotels wie folgt beschrieben: 'I... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIcABGB §933 Abs3 III
Rechtssatz: Der Wandlungsanspruch wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Besteller deswegen, weil ihm das Ausmaß der Mängel noch nicht im vollen Umfang bekannt ist - zunächst, dazu noch vergeblich, Verbesserung verlangt. Entscheidungstexte 1 Ob 31/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 31/75 Veröff: EvBl 1976/20 S 41 = JBl 1976,98 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 VIABGB 933 IABGB §933 Abs3 IIIZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also et... mehr lesen...
