Entscheidungen zu § 933 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2010/1/19 10Ob68/09m

Begründung:   Die Klägerin und widerbeklagte Partei (in der Folge: Klägerin), die sich auf die Herstellung von Software für Druckereien spezialisiert hat, vereinbarte mit der Beklagten und widerklagenden Partei (in der Folge: Beklagte) mit Vertrag vom 13. 6. bzw 28. 6. 2006 die Lieferung einer näher spezifizierten Branchensoftware zu einem Paketpreis von 89.000 EUR. Die Zahlung dieses Entgelts sollte vereinbarungsgemäß in Raten, nämlich 20.000 EUR am 1. 7. 2006; jeweils 3.000 EUR am... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.2010

TE OGH 2008/7/7 6Ob134/08m

Begründung: Am 3. 8. 2005 erwarb der Kläger vom Beklagten einen gebrauchten PKW der Marke Audi A3 S3 zu einem Kaufpreis von 12.000 EUR. Ca ein bis zwei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe des Fahrzeugs trat ein Motorschaden auf. Ursache dafür war, dass das Ölsieb mit Öl-Kohle-Ablagerungen komplett verschlossen war. Dieser Mangel war im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden. Die Kosten für die Reparatur des Motorschadens belaufen sich auf 6.152,12 EUR. Die Material... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.07.2008

TE OGH 2002/10/30 7Ob115/02s

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren, den beklagten Landwirt zur Bezahlung des restlichen Kaufpreises (einschließlich des Entgelts für Zusatzaufträge insgesamt: S 420.985,55 sA = EUR 30.594,21 sA) für eine von der Klägerin gelieferte Flüssigfütterungsanlage zu verpflichten, ab. Das der Kaufpreisklage entgegenstehende Wandlungsbegehren sei berechtigt, weil der Beklagte die Möglichkeit der einreideweisen Geltendmachung seines Wandlungsanspruches durch rechtzeitige Män... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.2002

TE OGH 1995/11/8 7Ob541/95(7Ob542/95)

Entscheidungsgründe:   Die klagende und widerbeklagte Partei Firma B***** (im folgenden: klagende Partei) lieferte der beklagten und widerklagenden Partei Br***** AG (im folgenden: beklagte Partei) eine maschinelle Anlage zur Entsorgung der im Produktionsbetrieb in N***** anfallenden Randabschnitte (des sogenannten naßfesten Trockenausschusses). Der Gesamtpreis der Anlage betrug DM 245.000,--. Hierauf leistete die beklagte Partei Teilzahlungen von DM 61.250,-- (= S 430.567,50) am ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1995

TE OGH 1994/10/25 10Ob506/93

Begründung:   Der Kläger begehrte von der Beklagten zunächst die Zahlung von S 99.900 sA. Er habe von ihr 1984 einen gebrauchten Traktor gekauft und ausgeliefert erhalten. Seither seien immer wieder Mängel aufgetreten und gerügt worden. Bis April 1987 sei es ständig zu Mängelbehebungsversuchen und Reparaturen der aufgezeigten Mängel gekommen, der Traktor habe aber nie in einen dem bedungenen Vertragszweck entsprechenden Zustand gebracht werden können. Im April 1987 sei der kaputte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.1994

RS OGH 1994/10/25 10Ob506/93, 7Ob115/02s

Rechtssatz: Rechtzeitige Mängelanzeige vorausgesetzt ist das Einrederecht vor und nach Fristablauf dasselbe, auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bleibt die Einrede aufrecht und nicht bloß ein Zahlungsverweigerungsrecht übrig. Entscheidungstexte 10 Ob 506/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 Ob 506/93 Veröff: SZ 67/187 7 Ob 115/02s Entscheidungstext OGH 30.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1994

RS OGH 1994/10/25 10Ob506/93, 7Ob541/95 (7Ob542/95), 7Ob115/02s, 10Ob68/09m

Rechtssatz: Wird auf die Kaufpreisklage hin die Einrede der Wandlung zu Recht erhoben, so ist zu wandeln, und zwar unabhängig davon, ob die Einrede innerhalb der Gewährleistungsfristen oder infolge ihrer Perpetuierung erhoben wurde. Es ist also nicht nur die Preisklage abzuweisen; sie ist vielmehr abzuweisen, weil ihr durch die Wandlung der Rechtsgrund entzogen wird. Entzogen wird damit aber auch der Rechtsgrund für das Behaltendürfen bereits erlangter Zahlungen; das bereits Bez... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1994

TE OGH 1987/12/16 3Ob535/87

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist Wohnungseigentumsbewerber, die beklagte Partei Wohnungseigentumsorganisator eines Reihenhauses iS des § 23 Abs 1 WEG. Die Baubewilligung für das Reihenhaus war mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8.10.1979 erteilt worden. Darin wurde im Punkt 29 vorgeschrieben:   "Aufenthaltsräume sind gegen den Außenlärm und die Übertragung von im Gebäude entstehendem Schall gemäß den Richtlinien für die Bemessung einer ausreichende... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1987

TE OGH 1987/7/1 3Ob657/86 (3Ob658/86)

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei begehrte vom Beklagten in zwei gesondert eingebrachten Klagen einerseits die Bezahlung von 91.441,75 S sA als Kaufpreis für verschiedene Waren und andererseits 382.773 S sA als Restkaufpreis für eine Offset-Druckmaschine. Der Beklagte wendete ein, daß die am 22.Dezember 1982 gelieferte Druckmaschine wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel am 15.April 1983 gegen eine andere Maschine ausgetauscht worden sei. Auch diese habe aber wesentlich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.1987

TE OGH 1985/12/11 1Ob707/85

Entscheidungsgründe: Die Fa. Otto H***, Maschinenbau (kurz: Fa. H***), lieferte der beklagten Partei über deren Bestellung einen H*** Schnee-Erzeuger Type 18/50 (E 18/50) mit verschiedenem Zubehör und sonstigen Gerätschaften (Aufbaurahmen, Gleitkufen, Drehgestelle und Schwenkeinrichtungen) und baute ein weiteres Gerät der Type E 18/50 über Auftrag der beklagten Partei um und stellte hiefür, wie in den Rechnungen vom 14. und 21.Dezember 1982 detailliert angegeben, insgesamt 1,415.528... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.12.1985

TE OGH 1985/11/13 1Ob662/85

Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Bruder Dr.Heinz A buchten bei der beklagten Partei als Reiseveranstalterin für die Zeit vom 1. bis 23.7.1983 einen Urlaubsaufenthalt im Hotel D E in Rhodos/Kalithea und konsumierten ihn auch gemeinsam mit ihren Familien (den Ehegattinnen sowie den beiden fünf- bzw. siebenjährigen Töchtern des Klägers und einem Kleinkind seines Bruders). Im Sommerreisekatalog der beklagten Partei 1983 war die Lage des gebuchten Hotels wie folgt beschrieben: 'I... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.1985

RS OGH 1975/3/19 1Ob31/75, 7Ob541/95 (7Ob542/95), 7Ob115/02s

Rechtssatz: Der Wandlungsanspruch wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Besteller deswegen, weil ihm das Ausmaß der Mängel noch nicht im vollen Umfang bekannt ist - zunächst, dazu noch vergeblich, Verbesserung verlangt. Entscheidungstexte 1 Ob 31/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob 31/75 Veröff: EvBl 1976/20 S 41 = JBl 1976,98 7 Ob 541/95 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1975

RS OGH 1959/4/29 5Ob204/59, 1Ob662/85, 1Ob707/85, 3Ob535/87, 7Ob541/95 (7Ob542/95), 7Ob115/02s, 6Ob1

Rechtssatz: Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also etwa statt der geltend gemachten Preisminderung die Wandelung verlangen. Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.04.1959

Entscheidungen 1-13 von 13