Entscheidungen zu § 932 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

6 Dokumente

Entscheidungen 1-6 von 6

RS OGH 2014/3/25 9Ob64/13x, 7Ob94/14w, 3Ob213/15t, 1Ob209/16s

Rechtssatz: Die insbesondere anhand des Wortlauts der Verbrauchergüterkauf?RL 1999/44/EG richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB ist auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (§ 1 KschG) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. Es kann nicht angenommen werden, dass es dem Willen des österreichischen Gesetzgebers entspräche, eine so weitgehende Ausdehnung der Nachlieferungspflicht, wie sie der Euro... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.03.2014

RS OGH 2011/3/29 2Ob34/11f

Rechtssatz: Wenn nach einem Verbesserungsversuch des Übergebers einer mangelhaften Sache derselbe Mangel wieder auftritt, dann trifft den Übergeber die Beweislast dafür, dass diese Verbesserung ungeachtet dessen erfolgreich war. Entscheidungstexte 2 Ob 34/11f Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 34/11f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2011:RS012... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.2011

RS OGH 2008/6/16 8Ob14/08d, 1Ob15/09a, 1Ob94/11x, 2Ob176/10m, 4Ob80/12m, 7Ob177/13z, 7Ob196/13v, 7Ob

Rechtssatz: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Jedenfalls in Fällen eines Kaufs unter Privaten ist davon auszugehen, dass der Verkäufer, der nicht über... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.2008

RS OGH 2008/6/16 8Ob14/08d, 1Ob15/09a, 2Ob176/10m, 4Ob80/12m, 6Ob77/12k, 1Ob184/12h, 7Ob177/13z, 7Ob

Rechtssatz: Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll. Entscheidungstexte 8 Ob 14/08d Entscheidungstext OGH 16.06.2008 8 Ob 14/08d Bem: Mit ausführlicher Darstellung d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.2008

RS OGH 2006/12/18 8Ob108/06z, 6Ob134/08m, 2Ob135/10g, 5Ob127/11d, 2Ob123/12w, 5Ob172/13z, 4Ob44/14w,

Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage (§ 932 ABGB idF BGBl I 48/2001) ist die „Unverhältnismäßigkeit" der Verbesserung im Sinn des § 932 Abs 4 ABGB nicht - wie nach § 932 Abs 2 ABGB - „relativ" im Verhältnis zu einer konkreten sekundären Abhilfe (Preisminderung) zu beurteilen, sondern wie bisher „absolut" und gewichtiger (Daher keine Übertragung der in § 932 Abs 2 ABGB vorgegebenen Beurteilungsmechanismen und deren Gewichtung). Die „absolute" Unverhältnismäßigkeit kann dahe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.2006

RS OGH 1979/2/21 1Ob542/79, 4Ob581/79, 8Ob501/82, 4Ob546/82, 3Ob616/82, 1Ob617/83, 8Ob628/90, 1Ob200

Rechtssatz: Daß das vorläufige Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht wegen ganz unwesentlicher Mängel ausgeübt werden darf, ergibt sich nicht nur aus der sinngemäßen Anwendung des § 1295 Abs 2 ABGB, sondern vor allem aus § 932 Abs 2 ABGB, welche Bestimmung sohin zu verstehen ist, daß eine unerhebliche Minderung des Wertes auch einen Anspruch auf Verbesserung nicht rechtfertigt. In diesem Falle muß der Unternehmer auch nicht Rechtsmißbrauch durch den Besteller (Schikan... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.02.1979

Entscheidungen 1-6 von 6