Norm: ABGB §918 Abs1 IVc
Rechtssatz: Mit dem zum Wegfall des Vertrags führenden Rücktritt wegen Schuldnerverzugs ist das Erfüllungsrecht des Gläubigers konsumiert (so schon 5 Ob 778/80 = SZ 54/3). Entscheidungstexte 1 Ob 102/13a Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 102/13a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. November 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 24. Juli 2009, GZ 10 C 1246/08k-8, die zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten bewohnten Wohnung. Die Verpflichtete beantragte den Aufschub der Zwangsräumung unter Hinweis auf das zu AZ 10 C 1178/09t des Erstgerichts anhängige Verfahren, in dem sie begehre, die Betreibende als Vermieterin zum Abschluss eines Mietvertrags über die nunmehr zu räumende Wohnung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei DI Andreas L*****, vertreten durch Pflaum-Karlberger-Wiener-Opetnik, Rechtsanwälte in Wi... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1ABGB §919 Satz2ABGB §1165KSchG §31 Abs2 Z1BGB §561i
Rechtssatz: Pauschalreisevertrag - Reisebeginn mit Inanspruchnahme der mit dem Abfluß verbundenen Handlungen der Ticketkontrolle, Gepäckaufgabe etc. Abflugverspätung von 3 1/4 Stunden muß vom Reisenden hingenommen werden. Entscheidungstexte 1 R 123/97b Entscheidungstext HG Wien 25.11.1997 1 R 123/97b ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgABGB §870 AABGB §871 FABGB §918 Abs1 IVCABGB §933 I
Rechtssatz: Bei der Oppositionsklage muss der Umstand, auf den der Kläger seine Einwendungen stützt, wie bei jeder Klage bis spätestens Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetreten sein. Das ist nicht der Fall, wenn erst im Oppositionsprozess Anfechtung wegen List oder Irrtums oder Preisminderung geltend gemacht wird, da die Gestaltungswirkung erst mit Rechtskraft des Urte... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §905 Abs2 IIBABGB §918 Abs1 IVaABGB §1002ABGB §1311 Ia
Rechtssatz: Hat der Käufer bei einer mehrseitigen Treuhandschaft beim Rechtsanwalt sowohl den Kaufpreis erlegt als auch "alle weiteren Schritte gesetzt, die ihm oblagen und für die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich gewesen wären (Zustimmung der Ausländergrundverkehrskommission, Baulandbestätigung, Unbedenklichkeitsbestätigung und dergleichen"), so ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1 Ib1ABGB §1096 A1
Rechtssatz: Die Ausfolgung der Schlüssel allein führt noch nicht zur gehörigen "Übergabe" des Bestandobjektes, wenn der Mieter die Wohnung vor der Schlüsselübergabe noch nicht in Augenschein nehmen konnte, weil sie bis dahin noch gar nicht fertiggestellt war. Erklärt der Mieter in einem solchen Fall sofort nach der erstmaligen Besichtigung, daß er die Wohnung im vorgefundenen Zustand nicht übernimmt, solang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bäckereibetrieb K*** KG (im folgenden kurz KG), ein Bäckereiunternehmen in Neu-Rum, interessierte sich im Frühjahr 1986 für eine Verpackungsmaschine. Da die Mittel zur Barzahlung fehlten, wandte sich der Beklagte, damals einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG, an Werner H***, der Vertreter der "folipack" Verpackungsmaschinen-Handelsgesellschaft m.b.H., um die Möglichkeiten eines Leasings zu sondieren. Die Firma Folipack stand in Geschäftsverbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag zur Lieferung von 1500 Feldrucksäcken nach einer bestimmten Fertigungsvorschrift des Bundesministeriums für Landesverteidigung und am 8.Juli 1985 den Auftrag zur Lieferung von 200 Verde... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte im Jahre 1982 der klagenden Partei auf Grund deren Anbotes den Auftrag zur Errichtung eines Rohbaues einschließlich Dachstuhls und Dachdeckung zur Pauschalsumme von brutto S 1,750.000,--. Zwischen den Parteien bestand Einvernehmen darüber, daß der Baubeginn nicht besonders dränge; der Rohbau sollte aber jedenfalls im Herbst 1983 errichtet sein. Die dem Beklagten und seiner Gattin erteilte Baugenehmigung war nach bereits einmal erfolgter Verlängerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aaABGB §918 Abs1 IVb2cc
Rechtssatz: Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen insofern eine Einheit bilden, als der Gläubiger dem säumigen Schuldner bei der Einräumung einer letzten Chance zur Vertragserfüllung auch die anderenfalls drohende Vertragsauflösung anzeigen muss. Entscheidungstexte 5 Ob 313/84 Entscheidungstext OGH 05.03.1985 5 Ob 313/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit dem Vertrag vom 27. November 1979 eine Text- und Datenverarbeitungsanlage samt Programm zum Preis von 593.994,30 S von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin D***** Gesellschaft mbH gekauft; die Gemeinschuldnerin übernahm die Durchführung und Organisation der Programmierung. Die Anlage selbst wurde am 29. November 1979 an den Kläger geliefert, der Kaufpreis wurde am 7. Dezember 1979 gezahlt. Das kurze Zeit nach der Anlage von der Gemeinschuldnerin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Abs1 Ib2ABGB §918 Abs1 IVb1ABGB §920ABGB §921ABGB §1333
Rechtssatz: Besteht der Gläubiger bei Verzug des Schuldners auf der Erfüllung und nimmt er die verspätete Erfüllung an, kann er gemäß §§ 918 Abs 1 und 1333 ABGB daneben nicht Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern nur Schadenersatz wegen Verspätung, den sogenannten Verspätungsschaden, begehren. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen einer seit dem Jahre 1965 bestehenden Geschäftsverbindung verschiedene Waren geliefert, darunter im Betriebe des Beklagten bei der Erzeugung von Räucherschränken benötigte flammenhemmende Dämmasse. In der am 15. Juli 1975 eingebrachten Klage werden für in den Jahren 1974 und 1975 erfolgte Dämmasselieferungen zuletzt 143 012.57 S samt 6% Zinsen seit 14. Juli 1975 gefordert. Der Beklagte hat diese Forderung nicht bestritten, jedoch Gegenforderung... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Betrag von 167 754 S samt 10.5% Zinsen seit 20. Dezember 1974 und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, der Beklagte sei Eigentümer einer Landwirtschaft; im Jahre 1971 habe der Beklagte ihn um die kostenlose Aufstellung eines Geräteschuppens im Bereiche seines landwirtschaftlichen Anwesens ersucht. Dafür habe der Beklagte ihm gestattet, in diesem Schuppen alle seine Maschinen, Geräte und Werkzeuge für Zimmerei und Bauhandwerk einzustellen. Nachdem dies ges... mehr lesen...
