Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §1157; ABGB §90 Abs2; ABGB §90;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; ABGB § 1157 heute ABGB § 1157 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 9... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 erstattete das Zollamt Wels bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Anzeige gemäß § 27 AuslBG. Aus diesem Schreiben geht im Wesentlichen hervor, dass der Kebab-Stand des Ehegatten der Beschwerdeführerin am 22. Juli 2006 gegen 18.20 Uhr von Organen der Kontrolle der illegalen Beschäftigung (KIAB) beim Kirtag V. kontrolliert worden sei und sowohl dieser als auch die Beschwerdeführerin in Arbeitskleidung beim Verkauf von Speisen und Getränken a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Februar 2002 bis 31. Dezember 2003 in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Februar 2002 sei der Mitbeteiligte als Komplementär aus der S KG ausgeschieden, weshalb die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSVG mit diesem Tag beendet worden sei. Dieser Tag sei auch der Stichtag für den ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;HGB §164; UGB §164; ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litd;AlVG 1977 §12 Abs6 litd; ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gült... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1992 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß die Zweitmitbeteiligte ab 1. November 1991 als Wirtschafterin beim Erstmitbeteiligten (Ehegatten) nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Tirol dem Einspruch des Erst- und der Zweitmitbeteiligten keine Folge und bestätigte den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §90 Abs2;ABGB §98;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterstützung des Ehemannes durch die Ehefrau auch im wirtschaftlichen Bereich gem § 90 Abs 2 ABGB muß als die Regel und die
Begründung: eines Dienstverhältnisses bzw Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten eher als Ausnahmefall angesehen werden. Die Eh... mehr lesen...
