Entscheidungen zu § 881 Abs. 2 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/14/0166

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Rechtsanwalt. In einer Beilage zu den Steuererklärungen für das Jahr 1988 gab sein steuerlicher Vertreter bekannt, daß er mit Übergabsvertrag vom 26. Juli 1988 seinem Sohn Dr. J. H. seinen Anteil am Betriebsvermögen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. H./Dr. B. per 1. Juli 1988 übergeben habe. Im Übergabsvertrag habe sich der Übernehmer verpflichtet, an die Ehefrau des Übergebers ab Juli 1988 eine monatliche Versorgungsrente in Höhe von S 12.000,-- zu be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 91/14/0166

Rechtssatz: Die Frage der persönlichen Zurechnung eines Rentenstammrechtes im Dreiecksrechtsverhältnis (Einräumung eines Rentenrechts zugunsten eines Dritten) richtet sich nach § 881 Abs 2 ABGB. Hat der Rentenempfänger ein unmittelbares Recht erworben, vom Leistungspflichtigen die Erfüllung der Rentenzusage an ihn zu fordern und nötigenfalls im Klagewege durchzusetzen, ist ihm die Einkunftsquelle zuzurechnen (Hinweis E 6.12.1983, 83/14/0078). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1983/5/19 82/15/0110

Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 4. Juli 1980 verstorbenen Otto H. Dieser hatte am 4. Juni 1971 einen "Leibrenten-Kaufvertrag" hinsichtlich seiner Beteiligungen an zwei offenen Handelsgesellschaften geschlossen, dessen Punkt III. folgende Vereinbarung enthält: "(1) Der Kaufpreis, den die XYgesellschaftgmbH für den in Punkt II. Abs. 1 bezeichneten Kaufgegenstand zu leisten hat, ist in Form jeweils im Voraus fälliger Rentenzahlungen zu entrichten, u. zw. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1983

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