Der Beschwerdeführer ist emeritierter Rechtsanwalt. In einer Beilage zu den Steuererklärungen für das Jahr 1988 gab sein steuerlicher Vertreter bekannt, daß er mit Übergabsvertrag vom 26. Juli 1988 seinem Sohn Dr. J. H. seinen Anteil am Betriebsvermögen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. H./Dr. B. per 1. Juli 1988 übergeben habe. Im Übergabsvertrag habe sich der Übernehmer verpflichtet, an die Ehefrau des Übergebers ab Juli 1988 eine monatliche Versorgungsrente in Höhe von S 12.000,-- zu be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §881 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der persönlichen Zurechnung eines Rentenstammrechtes im Dreiecksrechtsverhältnis (Einräumung eines Rentenrechts zugunsten eines Dritten) richtet sich nach § 881 Abs 2 ABGB. Hat der Rentenempfänger ein unmittelbares Recht erworben, vom Leis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 4. Juli 1980 verstorbenen Otto H. Dieser hatte am 4. Juni 1971 einen "Leibrenten-Kaufvertrag" hinsichtlich seiner Beteiligungen an zwei offenen Handelsgesellschaften geschlossen, dessen Punkt III. folgende Vereinbarung enthält: "(1) Der Kaufpreis, den die XYgesellschaftgmbH für den in Punkt II. Abs. 1 bezeichneten Kaufgegenstand zu leisten hat, ist in Form jeweils im Voraus fälliger Rentenzahlungen zu entrichten, u. zw. ... mehr lesen...
