Entscheidungsgründe: Zum Zeitpunkt der am 11. September 1972/14. Februar 1973 zwischen der Beklagten und der I*** Gesellschaft m.b.H. (im folgenden "I***" genannt) geschlossenen, als "Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung war die Beklagte grundbücherliche Eigentümerin des zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 38 II KG Kitzbühel-Land gehörigen Grundstücke 3143 und die I*** grundbücherliche Eigentümerin jener Liegenschaften der KG Kitzbühel-Land, zu deren Gutsbestand die Grundstücke ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte unterfertigte am 12. Dezember 1985 als Geschäftsführerin der E*** Gesellschaft mbH in dem von dieser betriebenen Rasthaus "Kajüte" in Bruckneudorf ein an die Klägerin gerichtetes Anbot, zum Abschluß eines Bierlieferungsvertrages auf die Dauer von 10 Jahren, mindestens aber bis zur Erreichung von 1400 hl Bier; sie erklärte (ua), sich an dieses Anbot sechs Wochen lang gebunden zu halten. Als Gegenleistung versprach die Klägerin die Zahlung von S 324... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Übergabe bestimmter Grundstücke und Baulichkeiten sowie im einzelnen näher bezeichneter technischer und kaufmännischer Einrichtungsgegenstände und bringt vor, die beklagte Partei habe ihr die genannten Grundstücke und Baulichkeiten - ein Fabriksgelände in Wörgl, das die beklagte Partei ihrerseits von der Tiroler Ärztekammer angemietet habe - einschließlich verschiedener Geräte in Bestand gegeben und bei Vertragsabschluß erklärt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §880 Aa
Rechtssatz: Aus einem Vertrag zwischen der Lebensgefährtin und deren Lebensgefährten über die Beisetzung in der ihr gehörenden Gruft im Falle seines Vorversterbens kann ein Anspruch auf Erfüllung gegenüber nahen Angehörigen, welche die Beisetzung bereits durchgeführt haben, nicht abgeleitet werden kann, weil ein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880ABGB §1447 EWr BauO §8 Abs1
Rechtssatz: Steht der Vertragserfüllung ein (rechtliches) Hindernis entgegen, dessen Dauer auch nicht annähernd abzusehen, ja dessen künftiges Wegfallen außerdem noch ganz ungewiss ist, dann kann am Vorliegen einer dauernden Unmöglichkeit im Sinne der §§ 880, 1447 ABGB nicht gezweifelt werden (hier Versagung der baubehördlichen Genehmigung einer Grundteilung nach § 1 oöBauONov 1846). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880ABGB §1447 AWr BauO §8 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wie § 1447 ABGB, welcher zwar vom Sonderfall des Unterganges der geschuldeten Sache ausgeht, ihm dann aber jede andere Unmöglichkeit der Erfüllung ausdrücklich gleichstellt, gedenkt auch der korrespondierende § 880 ABGB ausdrücklich nur der Außerverkehrssetzung der geschuldeten Sache, ist aber über diesen engen Wortlaut hinaus auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintreten... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §880ABGB §920ABGB §1061ABGB §1447 B
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung für die Ansprüche des Berechtigten bei Doppelveräußerung und Doppelvermietung entwickelten Grundsätze (
Spruch: 48 neu = SZ 30/33), gelten dann, wenn der Schuldner nacheinander mehrere Verpflichtungen eingegangen war, bei denen die Erfüllung der einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste. Nur in Fällen einer solchen relat... mehr lesen...
