Entscheidungen zu § 879 Abs. 1 ABGB

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RS UVS Oberösterreich 2002/02/08 VwSen-550048/7/Kl/Rd

Rechtssatz: Gemäß § 60 Oö. Vergabegesetz, LGBl. Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 79/2000, kann während der Frist für die Einbringung des Nachprüfungsantrages (§ 59 Abs.1), spätestens jedoch gleichzeitig mit dem Nachprüfungsantrag, bei der Nachprüfungsbehörde der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Wird im Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die Aussetzung der Zuschlagserteilung begehrt, ist die Erteilung des Zuschlags bis zur Entscheidung über den An... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 08.02.2002

RS UVS Oberösterreich 2002/02/08 VwSen-550053/5/Kl/Rd

Rechtssatz: Gemäß § 59 Oö. Vergabegesetz, LGBl. Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 79/2000, ist ein Nachprüfungsantrag, der sich gegen die Zuschlagsentscheidung richtet, nur zulässig, wenn der Antragsteller eine Mitteilung gemäß § 31 Abs.4 beantragt hat und ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung einzubringen. Gemäß § 59 Abs.1a leg.cit. ist die Zuschlagserteilung in der Zeit zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Ende der Frist für die Einbringung eines dagegen gerichteten ... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 08.02.2002

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