Entscheidungen zu § 863 Abs. 1 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/31 W176 2248006-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 W131 2217463-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der AG leitete im Februar 2019 im zeitlichen Vollanwendungsbereich des BVergG 2018 das im Entscheidungskopf konkretisierte offene Vergabeverfahren über einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich ein. 2. Die ASt bekämpfte die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der MB mit dem gegenständlichen Nachprüfungsantrag. 3. Nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit einem Zuschlagsverbot für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, der Erhebung v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W230 2103401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 bis 2012 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2010-2012 für die in den Beilagen "Flächennutzung" und "Flächenbogen" jeweils näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX r-Alm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W230 2105857-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 bis 2012 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2010-2012 für die in den Beilagen "Flächennutzung" und "Flächenbogen" jeweils näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX r-Alm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W230 2112586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 bis 2012 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2010-2012 für die in den Beilagen "Flächennutzung" und "Flächenbogen" jeweils näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX r-Alm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2100374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einheitliche Betriebsprämie 2009 1.1. Am 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte ua. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX (im Folgenden: P-Alm), BNr. XXXX , für die durch ihren Bewirtschafter ein Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2105846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einheitliche Betriebsprämie 2009 1.1. Am 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte ua. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX (im Folgenden: P-Alm), BNr. XXXX , für die durch ihren Bewirtschafter ein Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

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