BESCHEID: Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 29. März 1999 unter dem Vorsitz von Vizepräsident des OGH iR Dr. Kurt Hofmann und den Beisitzern MR Dr. Doris Langeder und Dipl.Ing. Hans Lechner betreffend die Vergabe der Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten im Rahmen der Vergabe des Bauvorhabens "Kläranlage-neu" für 60.000 EWG in Sollenau, BA 04, durch den Piestingtaler Abwasserverband, vertreten durch ***, über den Antrag der XXX Aktiengesellschaft, vertreten durch ... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §54 Abs1 ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 54 Abs 1 BVergG geht als Spezialbestimmung der Bestimmung des § 862 ABGB vor, weshalb ein Auftraggeber nach Ablauf der Zuschlagsfrist solange... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 19. März 1999 unter dem Vorsitz von Vizepräsident des OGH i.R. Dr. Kurt Hofmann und den Beisitzern Divisionär Ing. Mag. Dr. Ernst Hladik und Dr. Johannes Schenk betreffend die Vergabe der Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten im Rahmen der Vergabe des Bauvorhabens "Kläranlage-neu" für 60.000 EWG in Sollenau, BA 04, durch den Piestingtaler Abwasserverband, vertreten durch ***, über die Anträge der XXX Aktiengesellschaft, ... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §54 Abs1 ABGB §862 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 54 Abs 1 BVergG geht als Spezialbestimmung der Bestimmung des § 862 ABGB vor, weshalb ein Auftraggeber nach Ablauf der Zuschlagsfrist solange... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 11. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ernst Reitermaier und die Beisitzer Dr. Peter Reindl und Dr. Günter Tschepl im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Elektromaschinelle Ausrüstung, A 2 Lückenschluß, Zentralwarte Klagenfurt, Wartenzusammenschluß" der ÖSAG- Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft, Vorlaufstr. 1, 1010 Wien, wie folgt entschieden: Spruch: Dem Antrag d... mehr lesen...
Norm: ABGB §862 ABGB §863 BVergG 1997 §115 ABGB § 862 heute ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr.... mehr lesen...
