Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §307;ABGB §859;ASVG §410 Abs1 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zwischen dem Dienstgeber und der Gewerkschaft abgeschlossene Vereinbarung über die Anwendbarkeit eines Kollektivvertrages auf die Dienstverhältnisse der bei diesem Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer hat keine unmi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1502;ABGB §859;ABGB §902;ArbVG §3;IESG §1 Abs2;IESG §7;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Vertragsfreiheit und die Bedachtnahme darauf, dass es den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich freisteht, auch eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zu vereinbaren, sof... mehr lesen...
