Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §307;ABGB §859;ASVG §410 Abs1 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zwischen dem Dienstgeber und der Gewerkschaft abgeschlossene Vereinbarung über die Anwendbarkeit eines Kollektivvertrages auf die Dienstverhältnisse der bei diesem Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer hat keine unmi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1502;ABGB §859;ABGB §902;ArbVG §3;IESG §1 Abs2;IESG §7;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Vertragsfreiheit und die Bedachtnahme darauf, dass es den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich freisteht, auch eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zu vereinbaren, sof... mehr lesen...
