Norm: ABGB §848a
Rechtssatz: §848a ABGB regelt Streitigkeiten von Berechtigten oder Belasteten jeweils untereinander, nicht aber den Fall eines Streits zwischen Belasteten und Berechtigten. Dem von der Teilung nicht betroffenen Eigentümer des herrschenden oder dienenden Grundstücks steht kein Antragsrecht nach §848a ABGB zu. Entscheidungstexte 6 Ob 66/02b Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Ob der zunächst dem Ignaz und der Anna K gleichteilig gehörigen Liegenschaft EZ X mit der Bezeichnung "Lachgruber Sölde Haus Nr 16 in U" war in COZ 1 auf Grund eines Tauschvertrages vom 25. 5. 1935 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes über das Grundstück 237 nach P XI dieses Vertrages zugunsten des Grundstückes 235, eingetragen in EZ Y dieses Grundbuches, einverleibt. In COZ 2 der Liegenschaft EZ X war auf Grund des Servitutsbestellungsvertrages vom 26. 2. 1955 bzw 4. 3. 1955 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §847ABGB §848a
Rechtssatz: Die Teilung des herrschenden Gutes darf die Dienstbarkeit für den Belasteten keinesfalls beschwerlicher machen. Ergeben sich aus der Teilung des herrschenden Gutes Interessengegensätze, so ist die Ausübung der Dienstbarkeit vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach den Vorschriften des § 848 a ABGB zu regeln, Zur Antragstellung sind jedoch nur die Eigentümer der durch die Teilung berührten G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 6. und 9. Mai 1930 hat der Rechtsvorgänger der Antragstellerin das Grundstück 958/5 von dem Rechtsvorgänger der Antragsgegner gekauft. Der Verkäufer verpflichtete sich, über die ihm gehörigen Grundstücke 955/1, 958/1 und 958/4 einen Fahrweg von 6 m Breite südlich der Grundstücke 955/2, 954/3, 958/3 und entlang der Nordgrenze des Grundstückes 958/4 herzustellen. Die Gemeinde H. hatte die Abtretung eines 3 m breiten Grundstreifens aus dem Grundstück 958/5 zur Anlage ... mehr lesen...
Norm: ABGB §848a
Rechtssatz: Eine Verlegung einer Servitut kann nicht auf § 848 a ABGB gegründet werden, wenn Anlaß zur Verlegung nicht die Teilung des dienenden oder herrschenden Grundstückes, sondern die geänderte Projektierung des öffentlichen Straßennetzes ist. Entscheidungstexte 8 Ob 76/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 76/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §495ABGB §848a
Rechtssatz: Geänderte Projektierung des öffentlichen Straßennetzes gibt keinen Anspruch auf Verlegung eines Servitutsweges. Entscheidungstexte 8 Ob 76/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 76/63 Veröff: SZ 36/47 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015248 ... mehr lesen...
