Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §830;ABGB §841;ABGB §843;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §1 Abs3;Landw KulturflächenG NÖ 1977 §1 Abs4;
Rechtssatz: Da es selbst einem Minderheitseigentümer gem § 830 ABGB freisteht, auf Naturalsubsidiär aber auf Zivilteilung zu dringen, ist er auch befugt, das dieser Teilu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des erstinstanzlichen und des angefochtenen Bescheides ergibt sich unter anderem folgendes: Mit Eingabe vom 29. August 1985 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Hofeigenschaft des geschlossenen Hofes in der Einlage Zahl 16 I der Katastralgemeinde S. Die Höfebehörde S wies diesen Antrag mit Bescheid, beschlossen am 14. November 1985, datiert mit 22. November 1985, zurück, da der Beschwerdeführer nur zu 2/6 Anteil... mehr lesen...
Index: Landwirtschaft20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht
Norm: ABGB §843HöfeG Tir §7 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes können schon zufolge der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung die Frage der Antragslegitimation nach § 7 Abs 1 des Tiroler Höfegesetzes gar nicht regeln. European Case Law Identifie... mehr lesen...
