Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Das Eigentum erwarben sie aufgrund einer Einantwortungsurkunde im Verlassenschaftsverfahren. Zwischen den Streitteilen wurde ein Erbübereinkommen geschlossen. Das Erstgericht stellte mit Wirkung zwischen den Streitteilen als jeweilige Hälfteeigentümer der betreffenden Liegenschaft fest, dass der klagenden Partei und ihren Rechtsnachfolgern das Recht zustehe, die östliche Hälfte der bestehenden Doppelgarage... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hurch, Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** B*****-S*****, vertreten durch Dr. Michael Jöstl, Rechtsanwalt in Innsbruck, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei Ing. F***** O*****, vertreten durch Dr. Johannes Roilo, Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 2/6tel-Anteilen, der Erstbeklagte zu 1/6tel-Anteil und der Zweitbeklagte zu 3/6tel-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****. Der Erstbeklagte ist ferner Alleineigentümer der EZ ***** mit den Grundstücken ***** und *****. Diese Grundstücke befinden sich am südlichen Ufer des Bodensees im Bereich der Katastralgemeinde *****. Die Grundstücke *****, südlich davon ***** und südlich davon ***** grenzen aneinander... mehr lesen...
Norm: ABGB §838ABGB §1295 III
Rechtssatz: Schikane liegt vor, wenn das Interesse des Rechtsausübenden an der Wiederherstellung des ehemaligen Zustandes der gemeinschaftlichen Sache also gegenüber den Interessen des Verfolgten auf Belassung des gegenwärtigen Zustandes der Sache völlig in den Hintergrund tritt. Entscheidungstexte 1 Ob 11/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 11/93 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr.*****, auf welchem sich ein Jagdhaus befindet. Die Antragstellerin hat als Verpächterin mit der H***** Jagdgesellschaft als Pächterin den Jagdpachtvertrag vom 15.4.1989 sowie eine "freie Sondervereinbarung" geschlossen, mit welcher sie der Pächterin die alleinige Benützung (ua) des auf dem Grundstück Nr.***** stehenden Jagdhauses eingeräumt hat. Mit... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 45 II KG Landeck, bestehend aus der Bauparzelle 457 mit dem Wohnhaus Maisengasse 2, einem Hofraum sowie drei weiteren Grundparzellen (Gemüsegärten) ist materiell geteilt. Der materielle Anteil 1 gehört der Erst- und der Zweitantragsgegnerin je zur Hälfte; der materielle Anteil 2 gehört dem jeweiligen Eigentümer der EZ 48 II KG Landeck, das ist derzeit die Drittantragsgegnerin; der materielle Anteil 3 gehört dem Antragsteller. Am Hofraum an der Wests... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes 171/2 der KG Krumpendorf. Die Antragsgegnerin und ihr Ehegatte, Rudolf G***, sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 412 der KG Krumpendorf. Diese beiden Grundstücke grenzen aneinander. In einem am 19.2.1986 vor dem Erstgericht zu 4 C 29/86 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber, bis 30.11.1986 entlang der Grenze zwischen den beiden Grundstücken a... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, es ist jedoch ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Neusiedl am See, Eisenstädterstraße 4 a. Als sie diese Liegenschaft im Jahre 1974 kauften, befand sich darauf ein Bauernhaus samt Scheune, die Liegenschaft wurde in der Folge vorwiegend zum Ab- und Einstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Fahrschulwagen verwendet. Im Jahre 1981 errichtete der Antragsgegner mit Zus... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses in WN, N-Straße 26, und zwar die Antragstellerin zu zwei Drittel und der Antragsgegner zu einem Drittel. Die Antragstellerin hat das im Erdgeschoß des Hauses befindliche Geschäftslokal an die D vermietet. Diese hat beim Magistrat der Stadt um Erteilung der Baubewilligung für eine Neugestaltung des Geschäftsportales angesucht. Sie beabsichtigt eine Umgestaltung derart, daß die gesamte Fassade des Erdgeschoßes mit einer orangefarbigen Plasti... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §838
Rechtssatz: Zur Frage der Bewilligung provisorischer Zubauten im Wege der Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter. Entscheidungstexte 8 Ob 339/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 8 Ob 339/64 Veröff: MietSlg 16032 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0015663 ... mehr lesen...
Die Parteien sind Ehegatten und auf Grund einer zwischen ihnen vereinbarten allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft St., D.-Straße 8. Der Antragsteller begehrt die Regelung der Benützung dieses Hauses durch das Gericht im außerstreitigen Verfahren und schlug gleichzeitig vor, wie diese Regelung vorgenommen werden könnte. Die Antragsgegnerin sprach sich dagegen aus und vertrat die Auffassung, daß die zwischen ihr und dem Antragsteller ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §838aJN §1 DVe1
Rechtssatz: Das Außerstreitverfahren ist unzulässig, wenn die rechtlichen Beziehungen zwischen den Miteigentümern durch Vereinbarung geregelt sind und die aus ihr entspringenden Leistungen in Anspruch genommen werden. In diesem Falle muss es sich jedoch um eine Vereinbarung handeln, die nach Absicht der Parteien die Benützungsverhältnisse dauernd oder für eine bestimmte Zeit regeln soll. Im Zweifel ist anz... mehr lesen...
