Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts im Höchstbetrag von 200.000 EUR für die B***** AG (nunmehr U***** AG) C-LNR 9; 2. Einverleibung des Eigentumsrechts im Rang TZ 6371/09 für Angelika G*****, geboren am 9. 3. 1980; 3. Einv... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §797ABGB §819
Rechtssatz: Der Erbe kann selbst in höchstpersönlichen Angelegenheiten des Erblassers, und zwar schon vor der Einantwortung, im eigenen Namen einschreiten. Entscheidungstexte 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h 9 Ob 4/06p Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 4/06p ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 DABGB §819Geo §149 Abs4Geo §315
Rechtssatz: Ein Beschluß im Verlassenschaftsverfahren, womit im Rahmen der Einantwortung die Österreichische Postsparkasse angewiesen wird, das Konto des Erblassers zu realisieren und über das Realisat in bestimmter Weise zu verfügen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Es ist Sache der Erben, ihr Eigentum an den Nachlaßgegenständen im Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §819TirGVG §16ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Wird dem Eigentumserwerb von todeswegen durch Ausländer die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt, dann liegt insoweit keine Einantwortung vor, Träger der Rechte und Pflichten ist nach wie vor die Verlassenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 564/93 Entscheidungstext OGH 16.09.1993 2 Ob 564/93 Veröff: EvBl 1994/1... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 13.November 1990, 25 Cgs 139/90-9, wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger, Leo H*****, ab 30.Mai 1990 einen Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Mehrbegehren, den Hilflosenzuschuß schon ab 15.Mai 1990 zu zahlen, wurde abgewiesen. Dieses Urteil wurde den vom Kläger prozeßbevollmächtigten Rechtsanwälten und der beklagten Partei am 4.Jänner 1991 zugestellt. Während de... mehr lesen...
