Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 11. März 2008 verstorbenen M***** K*****, geboren am ***** 1945, zuletzt wohnhaft in *****, infolge Revisionsrekurses der Legatare 1. R***** K*****, geboren am ***** 1941, *****, und... mehr lesen...
Norm: GBG §23GBG §94 Abs1 Z3 DGBG §94 Abs1 Z4 EABGB §21ABGB §783ABGB §817AußStrG §162AußStrG §174 BAußStrG §177AußStrG §178AußStrG 2005 §176AußStrG 2005 §177AußStrG 2005 §182
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht trifft bei der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse keine Rechtsfürsorgepflicht für pflegebefohlene Noterben. Begehrt der Erbe auf Grund einer rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Einverleibung seines Eigentums, hat daher das Grundb... mehr lesen...
Norm: AußStrG §161ABGB §817
Rechtssatz: Durch die Unterlassung der Verständigung von einem Legat wird ein nicht schutzbefohlener Vermächtnisnehmer dann nicht in seine Rechtsstellung beeinträchtigt, wenn er sich selbst im Besitz der sich darauf beziehenden letztwilligen Anordnung befindet. Entscheidungstexte 1 Ob 611/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 611/93 ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin ist am Neujahrstag 1989 im 84.Lebensjahr als Witwe gestorben. Sie hinterließ einen Adoptivsohn und zahlreiche Seitenverwandte. Die Erblasserin hatte mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, mit denen sie den Großteil ihres Vermögens zum Gegenstand von Vermächtnisanordnungen gemacht hatte. In einem als Nachtrag zum Testament bezeichneten letztwilligen Aufsatz vom 5. Mai 1981 bestimmte die Erblasserin, daß ihr Schmuck "an" elf namentlich genannte, als ih... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der freien Verfügung vorbehaltenen Nachlaßviertel auch wechselseitig testamentarisch. Punkt 4 dieses Erbvertrages lautet: "Sollte Herr Johann B*** als Alleinerbe nach Frau Elfriede B*** abl... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §709ABGB §817AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Es kann auch ein Miterbe (als Auflageberechtigter) die Erfüllung einer vom Erblasser angeordneten Auflage gegenüber einem anderen Miterben betreiben. Entscheidungstexte 3 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 516/87 RZ 1988/21,90 = SZ 60/225 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Margarete S*** verstarb am 20.5.1985 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In ihrem Testament vom 20.8.1982 ordnete sie an, daß ihr Großneffe, der minderjährige Roman H***, als Universalerbe ihren Liegenschaftsanteil in St. Magdalena, Hasbergersteig 8, mit der Auflage bekommt, seiner Mutter Evelyn H*** und den Schwestern der Erblasser Maria S*** und Gertrude G*** bis zu deren Lebensende das Nutzungsrecht auf dem Haus- und Grundanteil zu belassen. Die Nutzu... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. Juli 1985 in Bad Ischl verstorbene und dort wohnhaft gewesene Franz E*** setzte in seinem Testament vom 14. Juni 1983 seine Adoptivtochter Ursula A*** zur Alleinerbin ein. Am 30. April 1985 vermachte er sein Sparguthaben zu gleichen Teilen den Kindern seines Neffen Barbara, Renate, Elisabeth und Christian (jun.) G***. Ursula A*** gab im Verlassenschaftsverfahren auf Grund des Testaments die unbedingte Erbserklärung ab. Nach ihrem eidesstättigen Vermögensbeke... mehr lesen...
Norm: ABGB §817AußStrG §161
Rechtssatz: Vor ausgewiesener Leistung oder Sicherstellung des privilegierten Legats darf die Einantwortung bei sonstiger Nichtigkeit nicht erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 2 Ob 539/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0008237 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ am 31. Dezember 1973 sowohl den Mantelbeschluß ON 5 als auch die Einantwortungsurkunde ON 6. Im Mantelbeschluß wurde eine Erklärung der erblasserischen Tochter Maria K bezüglich der Pflichtteilsforderungen der beiden erblasserischen Söhne Johann und Josef R zur Kenntnis genommen (Punkt 1),festgestellt, daß das Testament vom 2. Juli 1971 kundgemacht wurde (Punkt 2), die von der erblasserischen Tochter Maria K auf Grund des Testamentes zum ganzen Nachlaß abgegeben... mehr lesen...
Norm: ABGB §650ABGB §688ABGB §817AußStrG §160
Rechtssatz: Bei einem Vermächtnis zugunsten eines Minderjährigen ist das Legat gerichtlich zu erlegen oder die Erfüllung gehörig sicherzustellen. Auf die Einhaltung dieser Bestimmung, die auch für Untervermächtnisse gilt, ist auch von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 149/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 5 Ob 149/74... mehr lesen...
Norm: ABGB §817AußStrG §159AußStrG §160AußStrG §161 Abs1AußStrG §174 Abs1 A
Rechtssatz: Betreffend nicht in den §§ 159, 160 AußStrG genannter Vermächtnisse hat das Abhandlungsgericht hinsichtlich der Erfüllung und Sicherstellung des Legates von Amts wegen nicht zu veranlassen; dass der Vermächtnisnehmer hievon Kenntnis erhielt, genügt. Die Legatsverfügung steht aber auch der Einantwortung des Gesamtnachlasses an die Erben nicht entgegen. Die Ei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zum Zweck der Erfüllung des letzten Willens der Erblasserin eine Vermögenskuratel eröffnet und in Ausführung dieser Entscheidung die Sparkasse, bei welcher der in Bargeld bestehende Nachlaß verwaltet wird, angewiesen, am 1. Februar eines jeden Jahres einen Betrag von 400 S der Verlassenschaftskuratorin zur Pflege der im Testament erwähnten Grabstätten zu überweisen und dieser aufgetragen, hierüber jeweils bis 31. Mai eines jeden Jahres Rechnung zu legen. Infolge ... mehr lesen...
Die letztwillige Verfügung des Erblassers, die als Kodizill anzusehen ist, betrifft neun, darunter zwei nach den §§ 159, 160 AußstrG. begünstigte Vermächtnisnehmer. Die gesetzlichen Erben behaupteten in dem vom Gerichtskommissär verfaßten Abhandlungsprotokolle die Ungültigkeit des Kodizills. Das Erstgericht erteilte den gesetzlichen Erben nach § 2, Z. 7 AußstrG. unter Setzung einer Frist den Auftrag zur Einbringung einer Klage "auf Ungültigkeit des Kodizills, widrigens die Einantwor... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 16. Dezember 1942, ONr. 8, ist die vom erblasserischen Bruder L. M. auf Grund des Testamentes vom 14. Oktober 1942 zum ganzen Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung angenommen und ihm gemäß § 145 AußstrG. die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen worden. Da dieser die Erfüllung der ihm letztwillig auferlegten Verpflichtungen offenkundig verzögert, haben die Eheleute St., denen der Realbesitz des Erblassers binnen sechs Monaten nach seinem Tod käufli... mehr lesen...
