Entscheidungen zu § 785 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-33 von 33

RS OGH 1983/5/31 2Ob575/82

Rechtssatz: Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten des Erbrechtsänderungsgesetzes, BGBl 1978/280, an die (damals nicht pflichtteilsberechtigte) Ehegattin und früher als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden, sind auf den Pflichtteilsanspruch des unehelichen Kindes des Erblassers anzurechnen (Auslegung nach Absicht des Gesetzgebers). Entscheidungstexte 2 Ob 575/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 2 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.05.1983

RS OGH 1976/11/16 4Ob591/76, 5Ob558/87, 7Ob600/90, 2Ob556/92, 5Ob1565/94, 1Ob2281/96i, 1Ob371/97h, 4

Rechtssatz: Unter den pflichtteilsberechtigten Personen dieser Gesetzesstelle sind nur zu verstehen, die im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Noterben in Betracht kommen könnten. Entscheidungstexte 4 Ob 591/76 Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 591/76 5 Ob 558/87 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.11.1976

RS OGH 1971/9/16 1Ob198/71, 5Ob155/74, 1Ob652/92, 6Ob37/02p, 2Ob39/14w, 2Ob125/15v, 2Ob185/15t, 2Ob1

Rechtssatz: Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wie die des deutschen Rechtes (§ 2325 III BGB) - sondern schon mit der Vertragsschließung (Ehrenzweig 2 II/2, § 531 §§ 594, 595, Weiß in Klang 2 III, 914). Entscheidungstexte 1 Ob 198/71 Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1971

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