Norm: ABGB §730 Abs1ABGB §754 Abs2
Rechtssatz: Das gesetzliche Erbrecht des unehelichen Kindes erfasst auch den nasciturus. Entscheidungstexte 2 Ob 346/00x Entscheidungstext OGH 11.01.2001 2 Ob 346/00x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114631 Dokumentnummer JJR_20010111_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §754 Abs2
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, § 754 Abs 2 letzter Halbsatz idF vor dem ErbRÄG 1989 als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 3 Ob 605/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 605/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0013022 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §754 Abs2 Satz2 Halbsatz1
Rechtssatz: § 754 Abs 2 Satz 2 erster Halbsatz ABGB ist nach Ansicht des OGH verfassungswidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 605/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 605/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0013021 Dokumentnummer JJR_1990020... mehr lesen...
Norm: ABGB §754 Abs2Krnt HöfeG §7
Rechtssatz: Die uneheliche Tochter des Erblassers als gesetzliche Erbin desselben und mögliche Übernehmerin steht das Recht zu, hinsichtlich der letztwillig berufenen Hofübernehmerin Ausschließungsgründe geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 12/83 Entscheidungstext OGH 03.11.1983 6 Ob 12/83 Eu... mehr lesen...
Der am 26. August 1980 verstorbene Alfred K hinterlies eine Witwe, zwei Geschwister und den am 12. Feber 1962 geborenen unehelichen Sohn Alfred P; die Vaterschaft zu diesem Kind wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 26. Juli 1962, C 50/62-11, rechtskräftig festgestellt. Alfred K hat mit Testament vom 19. Juni 1975 seine Gattin Margareta zur Alleinerbin eingesetzt. Diese gab auf Grund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung ab, die vom Erstgericht zu Gericht angen... mehr lesen...
Norm: ABGB §754 Abs2ABGB §757 Abs2ABGB §756 Abs2B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der verschiedenen Behandlung der Witwe eines unehelichen Kindes im Verhältnis zum Vater desselben im Vergleich zur Witwe des Vaters eines unehelichen Kindes im Verhältnis zu diesem, da es sich um die Regelung verschiedener Erbfolgeverhältnisse handelt. Nach dem österreichischen Erbrecht muß zwischen zwei Personen ein "gegens... mehr lesen...
Norm: ABGB §754 Abs2ABGB §757 Abs2ABGB §762ABGB §763
Rechtssatz: Einem unehelichen Kind, das neben der Witwe gesetzlich erbberechtlich wäre, steht gegen die Witwe, die auf Grund eines Testamentes Alleinerbin wurde, ein Pflichtteilanspruch zu. Entscheidungstexte 1 Ob 709/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 709/81 Veröff: JBl 1982,646 = SZ 54/122 ... mehr lesen...
Nach dem am 10. Jänner 1974 verstorbenen Albert S gaben auf Grund des Gesetzes seine Geschwister Maria G und Josef S zu je 1/4 sowie seine Nichten Rosa A und Anna R zu je 1/8, Marianne H, Anna N Friederike Sch. Aloisia St. Leopoldine K und Rosa B zu je 1/28 ferner der Neffe des Erblassers Josef T zu 1/2 bedingte Erbserklärungen ab. Das Erstgericht faßte am 26. Feber 1974 (ON 12) folgenden Beschluß: 1. Die nachstehenden Abhandlungsvollmachten werden zur Kenntnis genommen, nämlich ... mehr lesen...
